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Landtag

Landtagsstreit über EBS-Affäre vor Staatsgerichtshof

Vor der Landtagswahl im September 2013 lag sich Hessens Landesparlament über die EBS-Affäre in den Haaren. Jetzt sorgt der Streit über die Landesmillionen für die finanziell damals angeschlagene private European Business School für ein Nachspiel vor dem Staatsgerichtshof.
Die EBS-Affäre sorgt für ein Nachspiel vor dem Staatsgerichtshof.

Die EBS-Affäre sorgt für ein Nachspiel vor dem Staatsgerichtshof.

© F. v. Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Vor den elf Richtern wird am Mittwoch (9.3.) die Frage verhandelt, ob die damalige CDU/FDP-Regierung den EBS-Untersuchungsausschuss bewusst verschleppt hat.

So jedenfalls sahen es vor fast drei Jahren SPD und auch die Grünen, die damals noch in der Opposition waren. Beide sind deswegen im Sommer 2013 vor den Gerichtshof gezogen und haben Schwarz-Gelb vorgeworfen, sie hätten mit einem ausufernden Beweisantrag im Ausschuss die Aufklärung vor der Landtagswahl bewusst verhindert.

Hintergrund ist, dass Untersuchungssauschüsse immer mit Ende der Legislaturperiode ein Ende finden. Aufgabe des Gremiums war es, die Landesgelder für die EBS unter die Lupe zu nehmen. Die European Business School hatte seit 2009 fast 25 Millionen Euro für den Aufbau ihrer Jura-Fakultät erhalten. Einen Teil musste sie zurückzahlen, weil er missbräuchlich verwendet wurde.

dpa


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