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Landtag

Landtagsfraktionen wollen Enquetekommission zur Verfassungsreform

Die hessischen Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP haben sich auf eine Enquetekommission zur Verfassungsreform geeinigt. Das von Abgeordneten und Sachverständigen besetzte Gremium solle eine breite gesellschaftliche Diskussion organisieren, teilten die Fraktionsvorsitzenden am Dienstag in Wiesbaden mit.

Wiesbaden. Neben dem Rat etwa von Verbände, Kammern, der Wissenschaft und Glaubensgemeinschaften sei auch die Meinung der Bürger gefragt.

Der Verfassungskonvent soll auf dem Bericht der Verfassungsenquete von 2005 aufbauen und in einen Gesetzesvorschlag münden. Über die Änderungen an der Verfassung stimmen dann die Hessen ab.

Bei der geplanten Reform geht es unter anderem um niedrigere Quoten für Volksbegehren und Volksentscheide sowie die Verankerung des Ehrenamts. Veraltete Vorschriften wie ein Artikel über die Todesstrafe sollen entfernt werden. Die Enquetekommission 2005 war mit dem Versuch einer Verfassungsreform gescheitert.

dpa


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