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Landtag

Landtagsabgeordnete mahnen Reform des Sexualstrafrechts an

Zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt macht sich der hessische Landtag für Reformen des Sexualstrafrechts stark. Dabei wurde auch Kritik der Grünen an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) laut, sein bisheriger Entwurf sei unzureichend.

Wiesbaden. "Das derzeit gültige Sexualstrafrecht hat schon lange bekannte Lücken, die endlich geschlossen werden müssen, damit Täter auch zur Rechenschaft gezogen werden können", sagte die frauenpolitische Sprecherin Sigrid Erfurth am Donnerstag in Wiesbaden.

Dem entgegnete die SPD-Fraktion, "es genüge nicht, mit dem Finger auf Andere zu zeigen". Die Landesregierung müsse sich im Bundesrat aktiv dafür einsetzen, dass das Sexualstrafrecht reformiert werde, forderte die frauenpolitische Sprecherin Ulrike Alex. Die CDU-Frauenpolitikerin Claudia Ravensburg begrüßte eine Verschärfung des Sexualstrafrechts im Sinne von "nein heißt nein". Ziel müsse sein, Strafbarkeitslücken zu schließen.

Die Linken-Abgeordnete Marjana Schott beklagte eine Verurteilungsquote von nur zehn Prozent bei angezeigten Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen. Die Zahl sei deshalb so gering, weil das Strafrecht Gewaltanwendung oder Gegenwehr des Opfers voraus setze. Schott forderte eine flächendeckende medizinische Soforthilfe und vertrauliche Spurensicherung.

dpa


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