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Landtag

Landtags-Parlamentarier streiten über gebührenfreie Kitas

Der Streit über gebührenfreie Kitas spaltet den hessischen Landtag. Während die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen den Vorschlag der SPD für eine stufenweise Einführung der beitragsfreien Kinderbetreuung ablehnen, signalisierten FDP und Linke grundsätzliche Zustimmung.
Werden Kitas in Hessen bald gebührenfrei?

Werden Kitas in Hessen bald gebührenfrei?

© Frank Rumpenhorst/Archiv

Wiesbaden. Die SPD wolle ein Problem lösen, das es nicht gebe und mit Geld bezahlen, das Hessen nicht habe, erklärte die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Bettina Wiesmann, am Mittwoch in Wiesbaden.

Der Grünen-Abgeordnete Marcus Bocklet bezeichnete den SPD-Gesetzentwurf als "Wahlkampfgetrommel". Am 6. März wird in Hessen über die Zusammensetzung der kommunalen Parlamente entschieden. Dem SPD-Vorschlag zufolge sollten Kitas von 2017 an stufenweise gebührenfrei werden. Die Fraktion rechnet für die erste Stufe mit jährlichen Kosten von 62 Millionen Euro. Das Geld stehe bereit, wenn Hessen nach der geplanten neuen Regelung für den Länderfinanzausgleich finanziell entlastet werde.

dpa


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