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Landtag

Landtag vor Weihnachten friedlich gestimmt

Die Hilfe für die Zehntausenden von Flüchtlingen in Hessen hat den Landesetat für 2016 gehörig durcheinandergewirbelt. Am kommenden Mittwoch soll nun der Haushalt vom Landesparlament in dritter Lesung verabschiedet werden.

Wiesbaden. An einer breiten Zustimmung für die Flüchtlingshilfe besteht kein Zweifel. Auch die SPD-Opposition wird das Paket absegnen.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sieht darin Hilfen von 1,3 Milliarden Euro für die Flüchtlinge vor. Dem Konsolidierungskurs will er treu bleiben - er macht aber keinen Hehl daraus, dass er künftig beträchtliche Risiken für den Etat wegen der weiterhin unberechenbaren Flüchtlingszahlen sieht.

Wenige Tage vor Weihnachten dürfte nicht nur die Haushaltsdebatte im sonst so polarisierten hessischen Landtag ungewohnt friedlich verlaufen. Wenn Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag zum Auftakt der Plenarwoche die von den Bundesländern erzielte Einigung beim jahrelang umstrittenen Finanzausgleich erläutert, dürfte die Kritik der SPD-Opposition ebenfalls eher zahm ausfallen. Denn Hessen hat die neuen Finanzbeziehungen, denen der Bund noch zustimmen muss, auch zusammen mit den SPD-geführten Bundesländern ausgetüftelt. Bouffier sieht Hessen dadurch um Hunderte von Millionen Euro entlastet.

dpa


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