Navigation:
Ticket-Shop Anzeigen- und Abo-Service

Landtag

Landtag verschiebt Besetzung des Staatsgerichtshofs

Eklat im neuen Landtag: Mit den Stimmen der schwarz-grünen Mehrheit hat das Parlament am Mittwoch in Wiesbaden die Wahl von Hessens Staatsgerichtshof abgesetzt.

Wiesbaden. Die Regierungsparteien verwiesen auf einen Kandidaten auf der SPD-Liste, der seinen Hauptwohnort nicht in Hessen habe und daher nicht wählbar sei. Die SPD wiederum erklärte, der Marburger Juraprofessor Christoph Safferling habe seinen Lebensmittelpunkt in Hessen und könne daher gewählt werden. Die Absetzung der Wahl sei "eindeutig verfassungswidrig".

Am Mittwoch sollten in geheimer Wahl die sechs nichtrichterlichen Mitglieder des Gerichtshofs gewählt werden. Dieser überwacht den Gesetzgeber - also den Landtag. Nach den Mehrheitsverhältnissen im Parlament war damit gerechnet worden, dass die CDU drei Kandidaten und die SPD zwei Bewerber durchbringt. Einer sollte auf die Grünen entfallen.

Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" könnte jedoch Safferling mit Hilfe der Stimmen von FDP und Linkspartei der Opposition zu einem zusätzlichen Sitz im Staatsgerichtshof verhelfen. Safferling, der auf Platz drei der SPD-Liste steht, wird der FDP zugerechnet.

dpa


Nächster Artikel
Nächster Artikel
Vorheriger Artikel
Voriger Artikel

Anzeige




Jubiläum




Wünsche




Terra-Tech




Lokschuppen-Sanierung

Lokschuppen-Sanierung: Sollten Marburger über die Umsetzung eingereichter Projektangebote abstimmen dürfen?

Sport-Tabellen




Spielerkader




zur Galerie

Fußballfotos vom Wochenende

Sonderveröffentlichungen




Spielplatz-Serie




LWL-Shop




Mit der OP durch das Gartenjahr




Blende 2016




Heimatprämie sichern!




Instagram

Meistgelesene Artikel

Schüler lesen die OP




Kommentare




OP kostenlos lesen




Der Online-Shop der OP




Städtewetter
Ihre Stadt/Ihr Ort
Tagestemperatur
°
Tiefsttemperatur
°
Regenprognose
%
Windstärke
km/h
Pollenflug
Ihre Wettervorschau
zur Galerie

Willkommen im Leben:

Die Transfers im Landkreis




Die OP-Serien

Mmmm, wie das duftet! Das Rezept für diesen saftigen Stollen finden Sie unten im Text. Foto: Hartmut Berge Besser Esser

Christstollen: Ein Gebäck fürs ganze Jahr

Als die OP Mike Schmidt in der Backstube besucht, riecht es nach Rosinen und Mandeln. Der 39-Jährige macht das, was seine Vorfahren schon vor rund 180 Jahren in der Vorweihnachtszeit praktizierten: Er backt Stollen. mehrKostenpflichtiger Inhalt

In 12 Schritten zum perfekten ChriststollenGalerie   



90 regionale Rezepte: Das Besser-Esser-Buch


Das Besser Esser Buch mit 70 regionalen Rezepten.

Die Grill-App der Oberhessischen Presse


Rostkost: Rezepte und Grilltechnik




  • Sie befinden sich hier: Landtag – Landtag verschiebt Besetzung des Staatsgerichtshofs – op-marburg.de