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Landtag

Landtag verschiebt Besetzung des Staatsgerichtshofs

Eklat im neuen Landtag: Mit den Stimmen der schwarz-grünen Mehrheit hat das Parlament am Mittwoch in Wiesbaden die Wahl von Hessens Staatsgerichtshof abgesetzt.

Wiesbaden. Die Regierungsparteien verwiesen auf einen Kandidaten auf der SPD-Liste, der seinen Hauptwohnort nicht in Hessen habe und daher nicht wählbar sei. Die SPD wiederum erklärte, der Marburger Juraprofessor Christoph Safferling habe seinen Lebensmittelpunkt in Hessen und könne daher gewählt werden. Die Absetzung der Wahl sei "eindeutig verfassungswidrig".

Am Mittwoch sollten in geheimer Wahl die sechs nichtrichterlichen Mitglieder des Gerichtshofs gewählt werden. Dieser überwacht den Gesetzgeber - also den Landtag. Nach den Mehrheitsverhältnissen im Parlament war damit gerechnet worden, dass die CDU drei Kandidaten und die SPD zwei Bewerber durchbringt. Einer sollte auf die Grünen entfallen.

Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" könnte jedoch Safferling mit Hilfe der Stimmen von FDP und Linkspartei der Opposition zu einem zusätzlichen Sitz im Staatsgerichtshof verhelfen. Safferling, der auf Platz drei der SPD-Liste steht, wird der FDP zugerechnet.

dpa


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