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Landtag

Landtag streitet über Kita-Beiträge und Schwimmunterricht

Hessens Eltern werden bei den Kita-Gebühren nicht entlastet; die schwarz-grüne Landesregierung gibt dem Kita-Ausbau den Vorrang. Flüchtlinge sollen leichter und schneller Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.

Wiesbaden. Alle Fraktionen des hessischen Landtags haben sich in ihrer Sitzung am Donnerstag in Wiesbaden dafür ausgesprochen, dass in Zukunft nicht mehr geprüft werden muss, ob ein EU-Bürger für einen Arbeitsplatz in Frage kommt, bevor ein Flüchtling eingestellt werden darf. Das war es aber auch schon mit der Einigkeit: Landesregierung und Opposition stritten um Kitas, Nichtschwimmer und die Landesstiftung.

Ein Überblick:

Kita-Gebühren: In Hessen wird das zweite Kindergartenjahr auf absehbare Zeit nicht generell beitragsfrei sein. Ein entsprechender Gesetzentwurf der SPD-Fraktion wurde von der schwarz-grünen Mehrheit zurückgewiesen. Der SPD-Abgeordnete Gerhard Merz bezeichnete die Kita-Gebühren als sozial ungerecht und merkte an, dass die frühkindliche Bildung mittlerweile ein "fundamentaler Bestandteil" des Bildungswesens sei. Es sei ungerecht und nicht nachvollziehbar, dass für Schulen und Hochschulen keine Gebühren erhoben würden, aber für die Kita.

Bettina Wiesmann (CDU) bezeichnete den Gesetzentwurf als überflüssig. Das von der SPD dargestellte Problem, Eltern könnten sich den Kita-Besuch ihrer Kinder nicht leisten, existiere nicht. Für die CDU stehe Ausbau und Qualitätsverbesserung an erster Stelle.

Flüchtlinge: Alle Fraktionen machten sich für einen leichteren Einstieg von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt stark. Dafür nötig seien Sprachförderung, Beratung und Qualifizierung, betonte der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcus Bocklet. Nach einer neuen Regelung im hessischen Integrationsgesetz sollen Flüchtlinge einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Es muss künftig nicht mehr geprüft werden, ob alternativ ein EU-Bürger für eine Stelle zur Verfügung steht.

Schwimmunterricht: Ein Drittel der hessischen Grundschüler kann nach Einschätzung von Experten nicht oder nur unsicher schwimmen. Dies ist nach Meinung des parlamentarischen Geschäftsführers der Linken-Fraktion, Hermann Schaus, eine Folge des "Schwimmbadsterbens in Hessen". "SOS - Seepferdchen in Not", sagte Schaus. Er forderte die Landesregierung auf, die Städte und Gemeinden mit ausreichend Geld für den Unterhalt der Schwimmbäder auszustatten. Hessens Sportminister Peter Beuth (CDU) erwiderte, dass es in Hessen jedem Kind möglich sei, Schwimmen zu lernen. Beuth verwies darauf, dass die Landesregierung mit 50 Millionen Euro die Sanierung von 105 Hallenbädern finanziert habe.

Landesstiftung: Die Opposition sieht die Zukunft der Landesstiftung "Miteinander in Hessen" trotz möglicher Reformen kritisch. "Ob es wahrlich sinnvoll ist, die Stiftung zu erhalten, wo es keine Zustiftungen gibt, das stellen wir in Frage", sagte der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn.

Die SPD-Abgeordnete Ulrike Alex warf "Miteinander in Hessen" vor, gegen Stiftungsrecht zu verstoßen. Anders als gesetzlich vorgeschrieben sei das Vermögen nicht erhalten worden, sondern geschrumpft. Der Chef der Staatskanzlei, Axel Wintermeyer (CDU), wies die Kritik zurück. Das Minus sei stichtagsbezogen und resultiere auch daher, dass Geldanlagen konservativer bewertet worden seien.

dpa


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