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Landtag

Landtag streitet über Europa und Schuljahre

Über die Europapolitik und das Dauerstreitthema Abitur nach acht oder neun Gymnasialjahren (G8/G9) haben sich Opposition und Regierung am Dienstag im Wiesbadener Landtag heftige Debatten geliefert.

Wiesbaden. Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) hob in ihrer Regierungserklärung die große Bedeutung europäischer Politik für Hessen hervor. Rund 80 Prozent aller Gesetze im Land seien mittlerweile von EU-Recht beeinflusst oder beruhten auf Vorgaben aus Brüssel. In der Debatte über die geplanten Änderungen am Schulgesetz warf die Opposition der Landesregierung vor, den Wunsch nach echter Wahlfreiheit zu ignorieren.

Der europäische Binnenmarkt sei der bei weitem wichtigste Absatzmarkt für die exportstarken hessischen Unternehmen, betonte Puttrich. Zwei Drittel der hessischen Exporte seien im vergangenen Jahr in europäische Staaten gegangen und fast 64 Prozent der Importe von dort gekommen.

CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg betonte wenige Tage vor der Europawahl am kommenden Sonntag, Europa sei mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Das zeige sich gerade vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise: "Es ist wichtig, dass die Europäische Union in der Sicherheitspolitik mit einer Stimme spricht und die Verletzung der Rechte von souveränen Staaten nicht einfach hinnimmt."

SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel hob ebenfalls den Einfluss der europäischen Politik auf die wirtschaftliche Entwicklung in Hessen hervor. Die Währungsunion sei ein Garant für Wohlstand. Allerdings müsse der "Liberalisierungsmaschine" eine andere Sozialpolitik entgegengesetzt werden. In fast allen Mitgliedsstaaten sei die soziale Ungleichheit gewachsen, betonte der Oppositionspolitiker und sprach sich für einheitliche Standards etwa beim Mindestlohn aus. Den Linken warf Schäfer-Gümbel vor, im Wahlkampf europafeindliche Töne anzuschlagen.

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler verteidigte dagegen den Kurs ihrer Partei: "Wenn man Europa kritisiert, ist man noch lange nicht europafeindlich." Co-Fraktionschef Willi van Ooyen forderte eine radikale Umkehr in der Flüchtlings- und Asylpolitik. "An den EU-Außengrenzen sind in den vergangenen Jahren 23 000 Menschen gestorben", sagte er. Länder wie Italien und Griechenland müssten bei der Aufnahme von Flüchtlingen besser unterstützt werden.

Die Grünen sprachen von der europäischen Einigung als einem einzigartigen Erfolgsprojekt. Die Regierungsfraktion warnte jedoch vor den Folgen des umstrittenen Freihandelsabkommens mit den USA für Hessen. Das Abkommen dürfe nur zustande kommen, wenn hiesige Standards nicht verschlechtert würden, erklärte die europapolitische Sprecherin, Ursula Hammann. Die bisherigen Verhandlungen seien zudem von Intransparenz geprägt gewesen.

Das Abkommen sei alternativlos, sagte dagegen FDP-Fraktionschef Florian Rentsch. Es schaffe in Hessen 6800 neue Arbeitsplätze. Er sprach sich zudem dagegen aus, den bürokratischen Apparat der EU weiter "aufzublähen". In "Brüsseler Hinterzimmern" dürften nicht immer mehr Regeln für Staubsauger oder Glühbirnen erfunden werden.

Hessen profitiert laut Puttrich deutlich von den Finanzströmen aus Brüssel. In der Förderperiode 2014 bis 2020 flößen in die Regional- und Strukturentwicklung 240,7 Millionen und in die Entwicklung des ländlichen Raums 318,9 Millionen Euro. Die landwirtschaftlichen Direktzahlungen lägen bei rund 1,3 Milliarden Euro. Zudem erhalte Hessen in der künftigen Förderperiode aus dem Europäischen Sozialfonds 172 Millionen Euro und profitiere von dem weltweiten Forschungsprogramm Horizon mit einem Volumen von 77 Milliarden Euro.

In der Schuldebatte über G8 und G9 kritisierte der SPD-Bildungsexperte Christoph Degen: "Durch künstliche Hürden wird der Wechsel zu G9 erschwert und die Auseinandersetzung in jede einzelne Schulklasse getragen." Bestehende Klassen könnten auseinandergerissen werden.

Kultusminister Alexander Lorz (CDU) verteidigte dagegen die Pläne der Regierung. "Wir haben die Vorschläge geprüft und alles eingebaut, was möglich war. Alles andere sind Nebelkerzen", betonte der Minister. "Es gibt keine vernünftige Alternative zu diesem Gesetzentwurf."

Die Regierungskoalition will mit den Änderungen ermöglichen, dass auch laufende fünfte, sechste und siebte Gymnasialklassen zum Abitur nach 13 Jahren (G9) zurückkehren. Ein Wechsel setzt unter anderem die einstimmige Zustimmung der Eltern voraus. Der Gesetzentwurf wird nun in dritter Lesung im Parlament behandelt.

dpa


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