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Landtag

Landtag lässt Aufarbeitung der NSU-Verbrechen weiter offen

Regierungskommission oder Sonderausschuss des Landtags: Hessens Parlament hat sich im Streit um die Bewältigung der rechtsterroristischen NSU-Anschläge vorerst vertagt.
Der Landtag streitet weiter über die Form der Aufarbeitung.

Der Landtag streitet weiter über die Form der Aufarbeitung.

© U.Zucchi/Archiv

Wiesbaden. Die Abgeordneten beschlossen am Mittwoch in Wiesbaden, dass intern in den Ausschüssen nochmals die unterschiedlichen Vorschläge erörtert werden sollen. Ob dabei aber ein Kompromiss herauskommt, bleibt fraglich.

Die schwarz-grüne Koalition will eine Expertenkommission Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit der Behörden ausarbeiten lassen. Die Opposition fordert dagegen die politische Aufarbeitung des Mordes an dem türkischen Internet-Cafébesitzer Halil Yozgat durch die NSU-Terroristen in Kassel im Jahr 2006. Damals war auch ein hessischer Verfassungsschützer am Tatort - nach den Ermittlungen aber zufällig.

Die Opposition nahm in der Debatte die Grünen aufs Korn, die vor Regierungseintritt stets eine lückenlose Aufklärung der damaligen Vorgänge verlangten. Dem Anspruch verweigere sich die Ökopartei jetzt aus "Koalitionsräson", kritisierte die SPD. Die Linke warf dem heutigen CDU-Regierungschef und damaligen Innenminister Volker Bouffier vor, 2006 die Ermittlungen behindert zu haben.

Grüne und CDU meinten dagegen, der Bundestag habe mit seinem Untersuchungsausschuss auch den Anschlag in Hessen umfassend politisch aufgearbeitet. Jetzt gehe es um die zügige Umsetzung der Empfehlungen für Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz. Die FDP hält eine Expertenkommission nur für sinnvoll, wenn diese dem Landtag zuarbeitet und auch politisch Aufklärung betreibt. Das müsse sich in der Besetzung der Kommission widerspiegeln.

Die Landesregierung hat aber schon mal Pflöcke eingeschlagen: Der frühere CDU-Politiker und Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch (76) ist vor wenigen Tagen als Vorsitzender der Kommission benannt worden. Die restlichen vier Mitglieder stehen aber noch nicht fest.

dpa


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