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Landtag

Landtag fordert vergeblich Rücktritt von Linken-Politiker

Der hessische Landtag hat die Krawalle bei den Blockupy-Demonstrationen in Frankfurt vergangene Woche verurteilt. Vorwürfe trafen vor allem den Linken-Abgeordneten Ulrich Wilken, der die größte Demonstration zur Eröffnung des EZB-Neubaus angemeldet hatte.

Wiesbaden. Er habe Gewalt billigend in Kauf genommen, warfen ihm die anderen Fraktionen vor. "Wir erwarten von ihnen aus diesen Gründen einen Rückzug aus dem Amt des Landtagsvizepräsidenten", sagte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden.

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg und andere Redner legten Wilken den Rückzug nahe, was dieser aber schon vor der Sitzung abgelehnt hatte. Der Landtag kann einen einmal gewählten Vizepräsidenten nicht abberufen. Wilken verteidigte sich: Die Gewalttäter stünden außerhalb des Blockupy-Bündnisses. Er selbst distanziere sich von Gewalt, den Verletzten gelte sein Mitgefühl. Zugleich nannte er Wut über die europäische Krisenpolitik in Schuldenländern wie Griechenland berechtigt.

"Herr Wilken, sie haben es mit dieser Rede nicht besser gemacht", sagte der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich. "Blockupy steht nicht für friedliche Proteste." Die Redner hielten Wilken vor, dass linksautonome Gruppen schon vor den Demos kaum verhüllt mit Gewalt gedroht hätten. Wilken sei dem nicht entgegengetreten, sondern habe "augenzwinkernd auf den Aktionskonsens" verwiesen, sagte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner.

Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach von einer "menschenverachtenden" und entfesselten Brutalität in Frankfurt. Er kündigte an, Hessen wolle sich für schärfere Strafen bei Übergriffen auf die Polizei einsetzen. Auch Attacken auf Mitarbeiter von Feuerwehr und Rettungsdienst sollten härter bestraft werden können. Nach den Krawallen waren rund 350 Verletzte gezählt. Laut Beuth entstand ein noch nicht genau bezifferbarer Millionenschaden.

dpa


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