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Landtag

Landtag debattiert über Salafismus und Bürgerbegehren

Über die Probleme und Maßnahmen im Kampf gegen den Extremismus und radikalen Salafismus in Hessen diskutiert heute der Landtag in Wiesbaden. Die oppositionelle SPD hatte zuletzt einen Aktionsplan des Landes gefordert.

Wiesbaden. Innenminister Peter Beuth (CDU) hält die bestehenden Programme dagegen für ausreichend, will aber die Moscheen stärker einbeziehen.

Debatten wird es im Parlament auch über eine Erleichterung der Bürgerbeteiligung in den hessischen Kommunen geben. Die Landesregierung plant, die Hürden für Bürgerbegehren in den größeren Städten zu senken. In einer Stadt mit einer Größe von 50 000 bis 100 000 Einwohnern sollen statt 25 künftig 20 Prozent aller Stimmberechtigten für den Erfolg einer Abstimmung genügen, in Großstädten sogar schon 15 Prozent.

dpa


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