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Landtag debattiert über Kampf gegen Steuerkriminalität

Die SPD-Opposition im hessischen Landtag hat der schwarz-grünen Regierung beim Kampf gegen Steuerkriminalität "Augenwischerei" vorgeworfen. 2017 seien lediglich 35 zusätzliche Stellen vorgesehen, rechnete der steuerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerald Kummer, der Landesregierung am Mittwoch vor.
Der hessische Landtag.

Der hessische Landtag.

© Frank Rumpenhorst/Archiv

Wiesbaden. Dem angekündigten Aufbau von 80 zusätzlichen Dienstposten für den Innendienst stehe ein Abbau von 71 Stellen gegenüber. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Willi van Ooyen, forderte, dass der "chronische Personalmangel in der Finanzverwaltung endlich abgebaut wird".

Die CDU-Abgeordnete, Lena Arnoldt, betonte, die Steuerverwaltung sei gut aufgestellt und werde zudem noch gestärkt. Bis zum Jahr 2019 sollten allein insgesamt 1700 neue Anwärter eingestellt werden. Nach den Worten von Sigrid Erfurt von den Grünen braucht Hessen den bundesweiten Vergleich nicht zu scheuen: "Die Zahl der Betriebsprüfer und Steuerfahnder wuchs in den letzten 10 Jahren um 25 Prozent." Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg-Uwe Hahn, mahnte eine schnellere Bearbeitung der Steuerbescheide an.

dpa


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