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Landtag

Landtag debattiert acht Stunden lang über Haushalt

Länger als acht Stunden hat der hessische Landtag am Mittwoch über die Etats der einzelnen Ministerien für 2015 beraten. Es war ein anstrengendes Experiment: Erstmals seit Jahren waren die Generaldebatte zum Haushalt des Ministerpräsidenten und die Beratung der Einzeletats auf zwei Tage verteilt.
Hessischer Landtag in Wiesbaden.

Hessischer Landtag in Wiesbaden.

© Frank Rumpenhorst/Archiv

Wiesbaden. Ziel war, den Fachministern wie den Fachsprechern der Fraktionen mehr Aufmerksamkeit für ihr Thema zu verschaffen.

Deshalb arbeiteten sich die Abgeordneten in Wiesbaden langsam von Einzelplan 01 (Landtag) bis zu Einzelplan 15 (Wissenschaft) vor. 80 Minuten Redezeit durfte jede Fraktion verteilen, nicht alle achteten auf die Stoppuhr. Als der SPD-Abgeordnete Gernot Grumbach sich am späten Nachmittag zur Hochschulpolitik äußern durfte, hatten ihm die Kollegen noch genau 3 Minuten 28 Sekunden übrig gelassen.

Der lange Plenartag schien bei manchen für schwere Augenlider zu sorgen. Als die Linken-Abgeordnete Marjana Schott sprach, bemerkte sie "vertieftes Lesen" bei Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) auf der Regierungsbank. "Minister schläft auf Regierungsbank bei Debatte über eigenen Haushalt", unterstellte der SPD-Abgeordnete Tobias Eckert auf Twitter.

Worum ging es bei den Einzelhaushalten?

LANDTAG: Die Opposition kritisierte den Beschluss von CDU und Grünen, die Live-Übertragung der Plenarsitzungen einzustellen. Zu teuer für zu wenige Zuschauer, argumentierte die Koalition. In Zukunft sollen die Sitzungen in einem Archiv online abzurufen sein. Klassischer Satz des CDU-Abgeordneten Holger Bellino in Richtung Opposition: "Was Sie hier bieten, ist kein kleines Karo. Das ist schon Millimeterpapier."

INNERES: Bei der Beratung des Etats von Innenminister Peter Beuth (CDU) mussten viele Themen untergebracht werden - Polizei, Beamtenrecht, Kommunalaufsicht, Abschiebungen. Die Opposition schoss sich auf die geplante Deckelung der Beamtengehälter ein. CDU und Grüne wollen die Besoldung kommendes Jahr nicht erhöhen, 2016 sollen die Gehälter um ein Prozent steigen. Schwarz-Grün verlange den Beamten ein "verfassungswidriges Sonderopfer" ab, sagte der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich. Beuth und Koalitions-Abgeordnete sagten, das Sparen sei wegen der Schuldenbremse notwendig.

SCHULEN: Die Landesregierung will das Ganztagsschulangebot in Hessen weiter ausbauen. Kultusminister Alexander Lorz (CDU) sagte, auch die Mittel für Inklusion, den gemeinsamen Unterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder, würden aufgestockt. Trotz sinkender Schülerzahlen werde bei Lehrerstellen nicht gekürzt. Die Opposition kritisierte, es werde zu wenig für Ganztagsschulen getan. Der "Pakt für den Nachmittag" von Schwarz-Grün sei ein unzureichender Ersatz.

WIRTSCHAFT/VERKEHR: Minister Tarek Al-Wazir (Grüne) verteidigte den Haushaltsentwurf seines Ressorts gegen Kritik. Die Landesregierung sorge für gute Rahmenbedingungen, setze die Energiewende um und investiere Rekordsummen in die Infrastruktur, erklärte er. Die Opposition bezeichnet das Wirtschafts- und Investitionsprogramm der Landesregierung als ambitionslos.

Für Lacher sorgte die Linkspartei, die beantragte, einem ehemaligen Ministerpräsidenten ein Denkmal zu setzen: Der defizitäre Flughafen Kassel-Calden solle in "Roland-Koch-Verkehrslandeplatz Kassel-Calden" umbenannt werden. Abgelehnt wurde der Antrag trotzdem.

dpa


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