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Landtag

Landtag beschließt Konvent zur Ausarbeitung neuer Verfassung

Hessen nimmt einen neuen Anlauf zur Reform seiner aus dem Jahr 1946 stammenden Verfassung. Der Landtag setzte am Donnerstag mit den Stimmen von Regierung und Opposition einen Sonderausschuss ein, der zusammen mit Fachleuten Vorschläge erarbeiten soll.

Wiesbaden. Lediglich die Linke stimmte dagegen. Die älteste Landesverfassung der Republik soll auch mit Hilfe der Bevölkerung grundlegend überarbeitet werden.

Die schwarz-grünen Regierungsparteien wollen unter anderem die Todesstrafe streichen, Volksbegehren erleichtern und die Funktion des Ehrenamts stärken. CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg sprach von einer großen Chance und gewaltigen Herausforderung. Gegenüber den Vorschlägen gebe es "völlige Offenheit", sagte der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann. Es gehe nicht um "Entrümpeln", sondern Weiterentwicklung.

Die Modernisierung der besonders stark freiheitlich und sozialen hessischen Verfassung müsse auch das Thema Integration und kostenfreie Bildung berücksichtigen, forderte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn sagte, der Eigentumsbegriff müsse in dem Dokument gestärkt werden.

Linke-Chef Willi van Ooyen begründete die Ablehnung seiner Fraktion damit, dass die Reform den "antikapitalistischen" Kern der Verfassung neoliberal umgestalten wolle. Bereits 2005 war eine Reform der Verfassung gescheitert - damals an der SPD.

dpa


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