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Landtag

Landtag beim Atomausstieg einig: Energiekonzerne müssen Kosten tragen

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Fehler bei der Stilllegung des Atomkraftwerkes Biblis erneut abgestritten. "Es gab kein dilettantisches Handeln der hessischen Landesregierung", sagte der Regierungschef am Mittwoch im Wiesbadener Landtag.
Untersuchungsausschuss soll die Vorgänge prüfen.

Untersuchungsausschuss soll die Vorgänge prüfen.

© B. Roessler/Archiv

Wiesbaden. Hessen sei im Auftrag des Bundes wie alle anderen Länder auch vorgegangen. Da die Stilllegungsverfügung nach der Atomkatastrophe von Fukushima vom Bund vorgegeben worden sei, sei Berlin auch für mögliche Schadenersatzansprüche und Verfahrenskosten verantwortlich.

Nach dem Reaktorunglück in Japan waren im März 2011 die ältesten Kernkraftwerke Deutschlands binnen weniger Tage auf Betreiben des Bundes stillgelegt worden. Das Bundesverwaltungsgericht entschied im Januar 2014, dass die Abschaltung rechtswidrig gewesen sei. Biblis-Betreiber RWE bereitet deswegen eine Schadensersatzklage gegen Hessen vor. Die mögliche Summe wird auf knapp 200 Millionen Euro geschätzt.

Der Landtag in Wiesbaden hat dazu vor wenigen Wochen einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die Opposition sieht die frühere Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) in der Verantwortung. Hessen hatte damals bei der Stilllegung bewusst auf eine Anhörung von RWE verzichtet. Der U-Ausschuss soll auch die Rolle von Regierungschef Bouffier bei den Vorgängen prüfen.

Die Landesregierung stehe dafür, dass die Atomwirtschaft für die Kosten der Beseitigung der nuklearen Energieerzeugung verantwortlich bleiben müssen, betonte der Ministerpräsident. Auch die Energieexperten von Opposition und den Regierungsfraktionen erteilten der Forderung der Atomkonzerne in der Debatte im Parlament eine klare Absage, dem Staat oder den Steuerzahlern die Finanzierung des Rückbaus der Kernkraftwerke aufzubürden.

dpa


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