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Landtag

Landtag beginnt letzte Sitzungswoche vor dem Sommer

Mit einer Rede von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) zur Energiewende geht der hessische Landtag heute (14.00 Uhr) in die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause.
Der Landtag in Wiesbaden steht vor der Sommerpause.

Der Landtag in Wiesbaden steht vor der Sommerpause.

© F. v. Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Die neue Regierung von CDU und Grünen ist am kommenden Freitag (18.7.) genau ein halbes Jahr im Amt. Al-Wazir will sich in seiner Regierungserklärung das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorknöpfen, das die große Koalition im Bund gerade reformiert hat. Aus Sicht des Grünen-Politikers behindert die Reform die Energiewende in Hessen, bei der Windkraft der entscheidende Motor sein soll. Außerdem soll der Landtag die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von fünf auf sechs Prozent beschließen.

dpa


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