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Kommunen

Landkreistag über Erlass von CDU-Innenminister verärgert 

Mit einem Erlass zu kostendeckenden kommunalen Gebühren hat Hessens neuer CDU-Innenminister Peter Beuth den Landkreistag gegen sich aufgebracht. Von den Kreisen könne es dazu keine Zustimmung geben, kritisierte am Montag der Hessische Landkreistag in Wiesbaden.

Wiesbaden. Der Präsident des Landkreistags, Main-Kinzig-Landrat Erich Pipa (SPD), forderte stattdessen eine bessere Finanzausstattung der Kommunen.

Der Innenminister verlangt, dass vom Haushaltsjahr 2014 an die Gebühren für Wasser, Abwasser, Abfall sowie Straßenreinigung die Kosten der Kommunen decken sollen. Außerdem sollen Straßenbeiträge bei den Anwohnern erhoben werden, wenn eine Fahrbahn zu erneuern oder auszubauen ist. Die Kommunen seien verpflichtet, eine weitere Verschuldung zu vermeiden, heißt es.

Beuth habe seinen Erlass ohne vorherige Diskussion mit den kommunalen Spitzenverbänden herausgegeben, kritisierte Pipa. Das Innenministerium wies dies zurück und erklärte, der Präsident des Landkreistags habe bei einem Gespräch in der vergangenen Woche keine Einwände gegen das Papier gehabt. Wenn Pipa das nun anders darstelle, sei das abenteuerlich, sagte ein Sprecher.

dpa


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