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Kommunen

Landkreistag macht weiter Druck bei Kostenübernahme für Asylbewerber

Der Landkreistag will von der Regierung in Wiesbaden mehr Geld für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern. Schwarz-Grün sollte die vorgesehen Mittel dafür im Nachtragshaushalt von 60 Millionen auf 120 Millionen Euro verdoppeln, sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Erich Pipa, am Donnerstag in Wiesbaden.
Präsident des kommunalen Spitzenverbands, E. Pipa (SPD).

Präsident des kommunalen Spitzenverbands, E. Pipa (SPD).

© K.Schindler/Archiv

Wiesbaden. Der Landrat des Main-Kinzig-Kreises begründete seine Forderung mit dem hohen Defizit, das die Landkreise und kreisfreien Städte für diese Leistungen angehäuft haben.

In den Jahren 2009 bis 2013 seien von den Kommunen knapp 200 Millionen Euro mehr aufgebracht worden, als vom Land erstattet worden sei, erklärte Pipa. Für das laufende Jahr werde mit einem weiteren Defizit von 60 Millionen Euro gerechnet. Der Präsident kündigte an, bei der Kommunalkonferenz auf dem Hessentag am kommenden Dienstag Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit den Forderungen zu konfrontieren. Der Treffen ist nicht öffentlich.

dpa


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