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Kommunen

Landkreise kritisieren Wiesbadener Pläne für Finanzausgleich

Die hessische Landesregierung will die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) am kommenden Montag als Gesetzentwurf beschließen. Vorher übte der Hessische Landkreistag noch einmal heftige Kritik an den Vorschlägen von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

Wiesbaden. Das Land gebe den Kreisen wie den Städten und Gemeinden zu wenig Geld für ihren Bedarf, sagte der Präsident des Landkreistages, Erich Pipa (SPD), am Donnerstag. Außerdem beschneide das von Schäfer gewählte Rechenmodell die notwendigen Ausgaben der Kommunen so sehr, dass ihnen eine Milliarde Euro fehle. Für die 21 Landkreise mache das 320 Millionen Euro aus.

Der KFA wird für 2016 neu geregelt, weil der Hessische Staatsgerichtshof das alte System für verfassungswidrig erklärt hat: Dem tatsächlichen Bedarf der Kommunen werde nicht genug Rechnung getragen. Schäfer hat nun Berechnung wie Verteilung geändert. Aber an der Größe des Ausgleichstopfs von gut vier Milliarden Euro soll sich nichts ändern. Die Kommunen laufen dagegen seit Monaten Sturm.

Der Landkreistag hat von Wirtschaftsprüfern ein Gegengutachten zu Schäfers Rechenmodell erstellen lassen. Damit wollten die Kreise auf ihre Nöte aufmerksam machen, wenn der Gesetzentwurf bald im Landtag diskutiert wird, sagte Pipa, Landrat des Main-Kinzig-Kreises. Die schwarz-grüne Koalition verweist darauf, dass die Kommunen 2016 eine Rekordsumme von 4,3 Milliarden Euro erhalten sollen. Die hohen Steuereinnahmen entlasteten die Haushalte.

dpa


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