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Landtag

Landesschulamt vor dem Ende - nur FDP trauert

Die FDP-Fraktion hat im hessischen Landtag noch einmal das kurz vor der Abschaffung stehende Landesschulamt verteidigt. Weil die SPD-Fraktion am Dienstag in Wiesbaden eine dritte Lesung beantragte, wird das Gesetz erst am kommenden Donnerstag verabschiedet werden.
FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich.

FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich.

© Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Außer den Liberalen, die das Landesschulamt 2012 in der Koalition mit der CDU durchgesetzt hatten, lehnen alle Fraktionen das Amt ab.

"Die Rückabwicklung ist das glatte Gegenteil von effizienter Verwaltung", gab der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich zu bedenken. Nach dem Gesetzentwurf von CDU und Grünen sollen die 15 regionalen staatlichen Schulämter wieder selbstständig werden, aber in Kooperationsverbünden zusammenarbeiten. Damit werde eine weitere Verwaltungsebene geschaffen, kritisierte Greilich.

Die Kooperation sollte freiwillig ein, forderte Christoph Degen von der SPD. Seine Fraktion hat zur Abschaffung des Landesschulamtes einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Mathias Wagner (Grüne) sagte dagegen, die Kooperation werde zu einheitlichem Verwaltungshandeln führen. Der CDU-Abgeordnete Armin Schwarz erwartete eine bessere Koordination der Aus- und Fortbildung von Lehrern. Für die Linke sagte Barbara Cárdenas, in der Schulverwaltung könne nicht mehr gespart werden.

dpa


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