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Landesschüler-Etat unter Aufsicht: Streit mit Kultusminister

Die hessische Landesschülervertretung (LSV) will das Ende ihrer finanziellen Selbstverwaltung nicht hinnehmen. Die LSV warf am Dienstag CDU-Kultusminister Ralph Alexander Lorz "politische Gängelung" vor.

Wiesbaden. Er habe ohne triftigen Grund der LSV die Autonomie über ihren Etat in Höhe von 80 000 Euro entzogen, kritisierte Landesschulsprecher Armin Alizadeh in Wiesbaden. Ab Mai muss der Großteil der Ausgaben der Schülervertreter vom staatlichen Schulamt genehmigt werden.

"Jeder hessische Steuerzahler hat einen Anspruch darauf, dass das Jahresbudget ordnungsgemäß abgerechnet wird", konterte Ministeriumssprecher Christian Henkes. Die Schülervertretung sei vollkommen frei in ihren politischen Entscheidungen. Sie müsse aber für ihre Broschüren oder Veranstaltungen Angebote von Firmen einholen und es müssten Rechnungen vorliegen. Für 2013 gebe es beim Etat jede Menge Fragezeichen, sagte Henkes, ohne Details zu nennen.

Nach Darstellung der LSV gab es keine finanziellen Unregelmäßigkeiten. Formelle Kritikpunkte des Landesrechnungshofs aus dem Jahr 2010 an der Kassenführung seien längst behoben worden. Hohe Bewirtungskosten bei einem Schülerkongress seien auf den kurzfristigen Ausfall eines Caterers zurückzuführen gewesen.

Die Schülervertreter können künftig nur noch über ihre Kasse für Reisekosten frei verfügen. Den mit der CDU regierenden Grünen warf Alizadeh "Mutlosigkeit" vor, da diese in der Vergangenheit gegen eine staatliche Bevormundung des LSV-Etats gewesen seien.

Der Landeselternbeirat solidarisierte sich am Dienstag mit den Schülern. Es gebe keinen sachlichen Grund für die Entscheidung des Ministeriums, sagte der Vize-Vorsitzende Reiner Pilz. Es sei wichtig, Schülern einen Handlungsspielraum zu geben.

Die SPD-Opposition verlangte von Lorz, auf die Auslagerung der LSV-Kasse zu verzichten. Noch gebe es die Möglichkeit, im Gespräch mit den Schülern zu einer Lösung zu kommen. Die Linke sprach von einer "Hauruckaktion" des Kultusministeriums, der die 40 Jahre währende Autonomie der LSV beende.

Über die Probleme bei der Kassenführung könne man nicht hinwegsehen, meinten die Grünen. Nur im Gespräch mit dem Kultusministerium könne die LSV ihre Selbstverwaltung zurückgewinnen.

dpa


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