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Geheimdienste

Landesregierung sieht sich für NSA-Späher nicht verantwortlich

Die NSA-Umtriebe in Hessen, die Ökostromförderung, Windräder im Wald und der Nachtragshaushalt - darüber hat der Landtag am Donnerstag zur Abschluss der Plenarwoche gestritten.
Hessischer Landtag.

Hessischer Landtag.

© Marc Tirl/Archiv

Wiesbaden. Er stand dabei schon unter fußballbedingtem Zeitdruck, denn bis 18.00 Uhr zum Anpfiff des WM-Spiels Deutschland gegen die USA wollten die Abgeordneten in Wiesbaden die Tagesordnung erledigt haben. Ein Überblick:

NSA: Für die Abhör-Aktivitäten des US-Geheimdienstes in Deutschland gilt Hessen als zentraler Standort. Zuständig für ausländische Geheimdienste sei jedoch die Bundesregierung, sagte Hessens Staatskanzlei-Chef Axel Wintermeyer (CDU) und wies jede Verantwortung des Landes zurück. Zwar habe die NSA anscheinend ihre Grenzen überschritten. Wer aber wie die Linke die USA dafür anprangere, betreibe "blanken Antiamerikanismus".

Es genüge nicht, sich dumm und ahnungslos zu stellen, hielt der Linke-Abgeordnete Ulrich Wilken der schwarz-grünen Regierung vor. Der SPD-Abgeordnete Rüdiger Holschuh verwies auf jüngste Medienberichte, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) jahrelang Telefondaten in Frankfurt abgefangen und direkt an die NSA weitergeleitet habe. Frankfurt gilt als europaweit bedeutendster Internetknoten.

ÖKOSTROM: Die von der Bundesregierung an diesem Freitag geplanten Kürzungen bei der Ökostromförderung wurden von allen Parteien kritisiert. Der Bundestag werde bei der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) Regeln beschließen, "die die Energiewende vor Ort eher behindern als fördern", sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne).

Es werde kaum noch jemand Photovoltaik-Anlagen bauen, wenn er auf den selbst produzierten Strom noch Umlage zahlen müsse. Um Windräder profitabel zu betreiben, müsse die gekürzte Förderung durch niedrige Flächenpacht und Betriebskosten ausgeglichen werden, sagte Al-Wazir. Zwar regieren in Berlin CDU und SPD, doch auch deren hessische Vertreter sehen das neue Gesetz eher als Bremse für die Energiewende.

WINDRÄDER: Die FDP scheiterte mit ihrem Versuch, gegen den Bau von Windrädern im Wald zu mobilisieren. Die schwarz-grüne Koalition sowie die Oppositionsparteien SPD und Linke erinnerten die FDP daran, dass diese in der Regierungsverantwortung einst die Beschlüsse des Energiegipfels mitumgesetzt habe. Das Land hat darin eine Fläche von zwei Prozent für die Windkraft vorgesehen - auch im Wald.

BLOCKUPY: Alle Fraktionen setzen auf einen friedlichen Verlauf der nächsten Blockupy-Demonstrationen im Herbst. Bis auf die Linken lobten alle Seiten, dass die Polizei sich auf Deeskalation und einen engen Kontakt mit den Organisatoren vorbereite. Zugleich riefen die Fraktionen die Demonstranten zu friedlichem Protest auf. Die kapitalismuskritische Blockupy-Bewegung will zur Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) protestieren.

NACHTRAGSHAUSHALT: Bei der zweiten Lesung des Zahlenwerks machte Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) Druck, denn die Uhr rückte unerbittlich Richtung Anpfiff in Brasilien vor. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) bedankte sich ironisch bei der Opposition, weil sie in dieser zweiten Lesung keine neuen Argumente geliefert habe - dies spare Zeit für die Erwiderung.

Der Nachtrag sieht vor, dass die hessische Neuverschuldung in diesem Jahr unter eine Milliarde Euro sinkt, nämlich auf 960 Millionen Euro. Dazu muss Schäfer allerdings in Rücklagen greifen. Endgültig verabschiedet wird das Zahlenwerk in einer dritten Lesung im Juli. So konnte Kartmann um 17.41 Uhr die Sitzung für beendet erklären.

dpa


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