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Finanzen

Landesrechnungshof kritisiert Verschwendung von Steuergeld

Der Landesrechnungshof hat der Regierung erneut Fälle verschwendeter Steuergelder vorgehalten. In vielen Behörden fehle das wirtschaftliche Denken, bemängelte Rechnungshofpräsident Walter Wallmann.
Walter Wallmann.

Walter Wallmann.

© Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. "Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind Voraussetzung, um Investitionen zielgerichtet steuern zu können", sagte er am Dienstag in Wiesbaden. In seinem Bericht zum Haushaltsjahr 2013 kritisierte Wallmann auch, dass Hessen trotz guter Steuereinnahmen eine Milliarde Euro neuer Schulden gemacht habe. Das Land müsse sparen. Er warnte aber davor, zu wenig in Infrastruktur zu investieren und in einen teuren Sanierungsstau zu geraten.

Als ein Beispiel für sorglosen Umgang mit Steuergeld nannte Wallmann den geplanten Neubau des Ausbildungszentrums für die Jugendfeuerwehr in Marburg-Cappel. Dafür seien pauschal sieben Millionen Euro eingeplant worden, obwohl schon das alte Zentrum nur zu einem Drittel ausgelastet sei. Es sei nicht geprüft worden, wie wirtschaftlich der Neubau sein werde, obwohl das Haushaltsrecht dies vorschreibe.

Der Rechnungshof griff auch zwei teure Stiftungen der CDU-geführten Landesregierungen auf. Die Umweltstiftung Natura 2000 sollte aufgelöst werden, forderte Wallmann. Dort seien 12,5 Millionen Euro Stiftungskapital dem Gesetzgeber dauerhaft entzogen, für die aufgenommenen Kredite zahle das Land jährlich 422 000 Euro Zinsen. Ausgeschüttet wurden 2103 aber nur 262 000 Euro für Umweltprojekte im Wald. Bei so niedrigen Summen könne man die Stiftung auflösen und die Förderung 70 Jahre lang weiterzahlen, rechnete Wallmann vor.

Die mit 100 Millionen Euro ausgestattete Behring-Röntgen-Stiftung erwirtschaftet in der Niedrigzinsphase viel geringere Erträge als erwartet. Damit könne auch die medizinische Forschung nicht so gefördert werden wie geplant, sagte Wallmann. Die auf Betreiben von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gegründete Landesstiftung "Miteinander in Hessen" sei nicht geprüft worden. Aber auch bei ihr ist bekannt, dass die Erträge kleiner sind als erwartet.

Der Bericht listet viele Fälle auf, in denen die Verwaltung gegen Haushaltsrecht, Vergaberecht oder EU-Förderrechtlinien verstoßen hat. Er habe keine Antwort, warum es zu solchen Verstößen komme, sagte Wallmann. In den Behörden arbeiteten Verwaltungsfachleute und Juristen. Nötig sei seiner Auffassung nach, dass mehr Betriebswirte mit ihrem Sachverstand in die Verwaltung kämen. Der Rechnungshof kritisiere die Behörden nicht nur, er biete auch Beratung an.

Trotz hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinsen blieb im Haushalt 2013 immer noch ein Loch von 500 Millionen Euro. Hessen verschuldete sich sogar mit einer Milliarde Euro, weil auch Rücklagen geschaffen wurden. "Das Land legt sich ein kreditfinanziertes Sparbuch an", kritisierte Wallmann. Um die Schuldenbremse einzuhalten, müssten dringend die Verbrauchsausgaben sinken.

Investitionen sollten aber nicht noch weiter gekürzt werden. 2013 steckte das Land nur noch jeden zehnten Euro in Bau oder Erhalt von Schulen, Straßen oder Brücken. Wenn jetzt nicht saniert werde, werde es später nur teurer. "Hessen zehrt von seiner Substanz und bürdet damit den künftigen Generationen hohe Lasten auf", kommentierte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt den Bericht. Der Steuerzahlerbund forderte Einsparungen, gestand aber zu, dass ein Investitionsstau vermieden werden sollte. Die Regierungsfraktionen CDU und Grüne deuteten den Bericht der unabhängigen Prüfer als "Bestätigung und Ansporn" für ihre Politik.

dpa


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