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Finanzen

Landesetat sieht nun 1,3 Milliarden Euro für Flüchtlinge vor

Hessen wird im kommenden Jahr rund 1,3 Milliarden Euro für die Flüchtlinge im Land ausgeben. Das sind 725 Millionen Euro mehr als ursprünglich im Haushaltsentwurf im Sommer ausgewiesen, wie Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden einräumte.
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

© Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. Allein die Ausgaben im Sozialministerium verdoppeln sich 2016 beinahe auf etwa 1,2 Milliarden Euro.

Der aktualisierte Haushaltsentwurf soll am kommenden Mittwoch vom Landtag verabschiedet werden. Auch die SPD-Opposition will für die Flüchtlingshilfe stimmen. Am Mittwoch hatten sich die Sozialdemokraten mit Schwarz-Grün auf Ergänzungen zum Aktionsplan der Regierung verständigt. Insgesamt sieht der Etat fast 2000 neue Stellen - darunter rund 800 Lehrer und 400 Polizisten - vor.

Wegen der ungewissen Entwicklung der Flüchtlingszahlen hätten die Risiken für den Haushalt beträchtlich zugenommen, sagte der Finanzminister. Er wies darauf hin, dass sein Etatentwurf im Sommer noch von bundesweit 450 000 Flüchtlingen ausgegangen sei. Aktuell wird in diesem Jahr mit einer Million und 2016 mit bis zu 800 000 Flüchtlingen gerechnet. Hessen hat in diesem Jahr rund 71 000 Flüchtlinge aufgenommen.

dpa


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