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Polizei

Landesbeamte protestieren gegen Sparprogramm von Schwarz-Grün

Polizisten und Feuerwehrleute aus ganz Hessen haben in Wiesbaden und Kassel gegen die Sparbeschlüsse der schwarz-grünen Landesregierung demonstriert. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte am Montag vor allem die geplante Nullrunde bei den Beamten für 2015 und Einschnitte bei der Beihilfe zur Krankenversicherung.
Zu der Kundgebung kamen rund 2000 Demonstranten.

Zu der Kundgebung kamen rund 2000 Demonstranten.

© Bernd Wüstneck/Archiv

Wiesbaden/Kassel. Rund 2000 Teilnehmer protestierten nach GdP-Angaben in der Landeshauptstadt, in Kassel gingen etwa 1500 auf die Straße.

Der Krankenstand der hessischen Beamten befindet sich laut Gewerkschaft derzeit auf dem Höchststand. Dennoch wolle die schwarz-grüne Koalition im kommenden Jahr insgesamt 20 Millionen Euro sparen. "Die gesundheitlichen Belastungen sind in letzter Zeit durch die Decke geschossen", sagte GdP-Landeschef Andreas Grün. Mit den geplanten Kürzungen bei der Beihilfe zeige die Politik einen Mangel an Wertschätzung der Beamtenarbeit.

Innenminister Peter Beuth (CDU) verteidigte die geplanten Einschnitte. Die Landesregierung habe sich zum Ziel gesetzt, für einen ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahr 2019 nur noch so viel Geld auszugeben, wie eingenommen wird. Das gehe nur mit der avisierten Nullrunde bei den Beamten. Hessens Polizeibeamte würden ordentlich bezahlt und zählten im Bundesvergleich zur Spitzengruppe. Im Bereich Innere Sicherheit würden keine Beamten eingespart, sagte Beuth.

Verdi-Bezirksleiter Jürgen Bothner verwies auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht, nach dem Beamten keine Sonderopfer zur Sanierung öffentlicher Haushalte auferlegt werden dürften. "Es ist unerträglich, wie dreist die Landesregierung einen Verfassungsverstoß ankündigt", sagte der Bezirksleiter.

Günter Rudolph von der SPD sagte den Demonstranten Unterstützung zu und nannte die Pläne von Schwarz-Grün ein weiteres Zeichen einer verfehlten Finanzpolitik. Neben den Kommunen seien die Beschäftigten des Landes die Hauptopfer dieser Politik, sagte auch der Linken-Innenexperte Hermann Schaus. Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich erklärte: "Wir fordern die Landesregierung auf, sinnvoll an den Strukturen im Landeshaushalt zu sparen, statt wie mit dem Rasenmäher pauschal zu kürzen."

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen verwiesen dagegen auf die Sparzwänge infolge der Schuldenbremse. "Wir stehen in der Verantwortung, einen Haushalt aufzustellen, der die Zinsen unserer Lebensweise nicht unseren Kindern und Enkeln aufbürdet", sagte Grünen-Innenexperte Jürgen Frömmrich. Der CDU-Abgeordnete Christian Heinz sagte, die Koalition wolle die Schuldenspirale durchbrechen. Der Schuldenabbau werde auch den Beamten nutzen, denn er verschaffe dem Staat auf lange Sicht neue Spielräume.

dpa


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