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Landtag

Land will Facebook in Pflicht nehmen

Üble Pöbeleien in sozialen Netzwerken sollen nach dem Willen der Justizministerin ein rechtliches Nachspiel haben. Auch andere Gesetzeslücken will sie schließen. Die Opposition bezweifelt, ob das ausreicht. Vereint zeigen sich die Fraktionen beim Thema Fußball.
Facebook.

Facebook.

© Armin Weigel/ARCHIV

Wiesbaden. Kampf gegen Internetkriminalität, Nachwuchsmangel bei der Feuerwehr - und ein plötzliches Ende: Die Fußball-EM hat am Dienstag ihre Anziehungskraft auch auf die hessischen Landtagsabgeordneten demonstriert. Um das Spiel Deutschland-Nordirland nicht zu verpassen, wurde die Auftaktsitzung der Plenarwoche um mehr als eine Stunde verkürzt. Zuvor bestimmte eine Regierungserklärung von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) die Debatte in Wiesbaden.

Kühne-Hörmann verlangte, soziale Netzwerke wie Facebook müssten bei der Verbreitung von Hasskommentaren zur Auskunft über die Nutzer verpflichtet werden. Die Online-Dienste müssten rassistische oder menschenverachtende Inhalte vor der Entfernung aus dem Netz auch sichern. Dies mache die Strafverfolgung möglich und solle auch dann gelten, wenn die Unternehmen ihren Sitz in den USA oder einem anderen Drittstaat hätten. In Deutschland hat sich Facebook verpflichtet, Hasskommentare innerhalb von 24 Stunden zu löschen.

Es müsse darum gehen, der Digitalisierung "ein rechtliches Rückgrat" zu geben, sagte die Justizministerin. Lücken im Strafrecht bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet müssten geschlossen werden. Das Infizieren fremder Computer über sogenannte Botnetze müsse als "digitaler Hausfriedensbruch" geahndet werden.

Die SPD-Opposition verlangte mehr Personal für die Bekämpfung der Internet-Kriminalität in Hessen etwa bei der Zentralstelle (ZIT) in Gießen. Im Vorgehen gegen Botnetz-Kriminalität sei das Strafrecht bereits gut aufgestellt, sagte die Abgeordnete Heike Hofmann. Nötig seien aber bessere technische Verfahren. Dank der Initiativen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) seien auch die Kinder vor sexuellen Übergriffen im Netz besser geschützt.

Der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken sagte, Kühne-Hörmann habe nur schwammige Ankündigungen gemacht und zu wichtigen Themen wie dem Urheberrecht oder Haftungsfragen nichts gesagt. Die Forderung nach der Möglichkeit verdeckter Online-Durchsuchungen wies er zurück.

FDP-Fraktionschef Florian Rentsch begrüßte die Initiative grundsätzlich, nannte sie aber "zu kurz gesprungen". Nötig sei ein ganzheitliches Konzept. So habe die Ministerin nichts zur neuen EU-Datenschutzverordnung gesagt, obwohl es hier großen Anpassungsbedarf auch auf Landesebene gebe.

Grüne und CDU stellten sich hinter die Initiative - und stimmten im Landtag zu. Die FDP enthielt sich. Linke und SPD stimmten dagegen.

Auf einhellige Skepsis stieß die SPD mit einem Gesetzesvorhaben, mit der sie den Nachwuchsmangel bei der Feuerwehr mildern will. Demnach soll freiwilligen Feuerwehrleuten in den Betrieben nur noch aus besonderem Grund gekündigt werden können. Es soll auch nicht mehr möglich sein, sie gegen ihren Willen zu versetzen und schlechter zu bezahlen. Eine solche Schutzklausel gebe es bereits für ehrenamtliche kommunale Mandatsträger, sagte der Abgeordnete Dieter Franz.

Die Regierungsfraktionen von Union und CDU und auch Innenminister Peter Beuth (CDU) lehnten das Vorhaben ab. Die Landesregierung setze gemeinsam mit Feuerwehr und Arbeitgebern beispielsweise darauf, Lehrgänge zu straffen und mit E-Learning-Angeboten die Abwesenheit am Arbeitsplatz zu reduzieren. Abgeordnete von FDP und Linker befürchteten, die SPD-Regelung könne zum Einstellungshemmnis werden. Die hessischen Unternehmerverbände (VhU) hatten den Entwurf schon zuvor als "vergiftetes Geschenk" abgelehnt.

Danach stand noch eine Debatte über das Ausführungsgesetz zum Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren auf dem Ablaufplan - bis 18.47 Uhr. Doch die Sitzung wurde bereits um 17.41 für beendet erklärt - und damit pünktlich zum Anpfiff der EM-Partie um 18 Uhr. Ursprünglich war je Fraktion eine Redezeit von fünf Minuten vorgesehen. Doch die Redner beschränkten sich auf wenige Worte - und erklärten, sie würden im zuständigen Ausschuss weiter diskutieren. Die Linken-Abgeordnete Marjana Schott sagte, sie hätte schon einige Anmerkungen und Fragen zu dem Vorhaben, doch befürchte sie, es würde ihr an diesem Abend ohnehin niemand mehr zuhören.

dpa


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