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Landtag

Land will 100 Millionen Euro von Rhön wegen Partikel-Therapie

Nach dem Scheitern der Einigung über die Partikel-Therapie an der Uniklinik Gießen-Marburg (UKGM) leitet das Land Hessen rechtliche Schritte ein. Die Rhön-Klinikum AG (RKA) könne keine rechtsverbindlichen Unterlagen für die Inbetriebnahme des Partikeltherapiezentrums in Marburg vorlegen, teilte Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) am Freitag in Wiesbaden mit.

Wiesbaden. Das Land werde deshalb seine Rechtsansprüche juristisch geltend machen.

Mit dem Einleiten des Klageverfahrens werde eine vertragliche Nachfrist von zwei Monaten bis zum 2. Mai 2014 eingeräumt, erklärte der Minister. Damit sei auch die Aufforderung zur Zahlung von 100 Millionen Euro verbunden, sollte die Rhön-Klinikum AG diese Nachfrist verstreichen lassen. Sollte jedoch eine rechtsverbindliche Einigung bis zum 30. April erfolgen, "so kann nach eingehender Prüfung der vorzulegenden verbindlichen Unterlagen eine Klage vom Land unterbleiben", sagte Rhein.

"Das Tischtuch mit dem Land ist noch nicht zerschnitten", betonte ein Rhön-Sprecher. "Wir sind weiter im Dialog. Wir arbeiten mit Hochdruck an einer tragfähigen Lösung." Das werde aber noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Es habe aber bereist substanzielle Fortschritte im Gespräch mit allen Beteiligten gegeben.

Mit der mehr als 100 Millionen Euro teuren Siemens-Anlage sind noch nie Patienten behandelt worden. Rhön als Betreiber der Uniklinik stand aber beim Land im Wort, die Behandlung anzubieten. Sonst werden Konventionalstrafen fällig. Die Frist für die Einigung war am Freitag abgelaufen. Verhandlungen liefen zwischen Rhön und Siemens, dem die Anlage gehört. Im Gespräch war, die Marburger Anlage in Kooperation mit der Uniklinik Heidelberg zu betreiben, wo bereits eine Partikeltherapie erprobt wird. Die Uni Marburg sollte ein verbrieftes Recht auf Forschung an der Anlage bekommen.

Die Linke im hessischen Landtag forderte die Landesregierung, sich die Millionensumme zurückzuholen. "Es ist tragisch, dass sich auch an diesem Beispiel zeigt, welch großer Fehler die Privatisierung des Klinikums war", sagte Fraktionschefin Janine Wissler.

"Primäres Ziel der Landesregierung ist und bleibt die Inbetriebnahme der Partikeltherapieanlage zum Wohle der krebskranken Patienten und zur Stärkung des universitätsmedizinischen Lehr- und Forschungsstandortes Gießen und Marburg", betonte der Wissenschaftsminister. "Nach meinem Wissen sind die Verhandlungen innerhalb der vergangenen Wochen soweit vorangekommen, dass die Verhandlungspartner in Kürze eine Entscheidung treffen könnten."

dpa


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