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Land und Kommunen streiten weiter wegen Flüchtlingskosten

Das Land Hessen und die Kommunen streiten sich weiter über die steigenden Kosten für Asylbewerber. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wies am Freitag Vorwürfe des Hessischen Landkreistages zurück, das Land leite Geld vom Bund nicht an die Kommunen weiter.
Volker Bouffier äußert sich zu den Flüchtlingskosten.

Volker Bouffier äußert sich zu den Flüchtlingskosten.

© Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. "Das ist schlicht falsch", sagte er in Wiesbaden vor einer Sitzung von CDU-Landesvorstand und Präsidium. Er rief zu Einigkeit angesichts der großen Herausforderung auf: "Entscheidend ist, dass wir gemeinsam handeln."

Der Präsident des Landkreistages, Main-Kinzig-Landrat Erich Pipa (SPD), legte am Freitag nach. Zwar sei das verzögerte Geld des Bundes mittlerweile eingetroffen. Er kritisierte aber: "Die Höhe der Anhebung der Pauschalen, die das Land an die Landkreise und kreisfreien Städte monatlich pro Flüchtling zahlt, ist immer noch nicht geklärt." Dabei sei dies beim Konsens über die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches im Juli zugesagt worden. "Die Landesregierung lässt die Kommunen im Stich."

Die hessische CDU-Führung sprach bei ihrer Sitzung auch über die Flüchtlingskrise. Generalsekretär Peter Tauber als Gast nannte sie die "größte Herausfordung seit der deutschen Einheit". Außerdem sollten Leitlinien zur Kommunalwahl im März 2016 beschlossen werden.

dpa


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