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Landtag

Land erhöht Spardruck auf Kommunen - Scharfe Kritik der Opposition

Im Streit mit den Kommunen um die Finanzen lässt die Landesregierung nicht locker. Innenminister Peter Beuth rief Städte und Gemeinden am Dienstag in einer Regierungserklärung im Wiesbadener Landtag dazu auf, bei der Konsolidierung ihrer Haushalte "alle zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen".
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU).

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU).

© Boris Roessler

Wiesbaden. Die Verschuldung müsse aus Gründen der Generationengerechtigkeit gestoppt werden. SPD und Linke warfen Beuth vor, das Land wolle sich auf Kosten der darbenden Kommunen gesundstoßen. Die FDP bemängelte bei Schwarz-Grün jegliche Zukunftsperspektive.

Beuth forderte einen "Paradigmenwechsel" bei den Kommunalfinanzen. "Es ist keineswegs so, dass alle hessischen Kommunen in den letzten Jahren alles Zumutbare unternommen haben, um die teilweise doch erheblichen Defizite abzuwenden." So hätten sich selbst Städte mit hohen Steuereinnahmen überschuldet. Der Innenminister bot an, das Land werde die Kommunen als Partner bei der Sanierung unterstützen. Unter anderem werde eine Beratungsstelle eingerichtet. Zugleich sei die Kommunalaufsicht angewiesen, keine Verstöße mehr gegen das Schuldenverbot der Gemeindeordnung zuzulassen.

Unter dem Schutzschirm hat das Land 100 klammen Kommunen für 3,2 Milliarden Euro Altschulden abgenommen. Dafür müssen sie ihr Defizit jedes Jahr um 100 Euro je Einwohner verringern und bis 2020 einen ausgeglichenen Etat erreichen. Verschuldete Kommunen außerhalb des Schirms könnten dank guter Steuereinnahmen ihr Defizit jährlich um 50 bis 100 Euro je Einwohner senken, sagte Beuth.

Die Opposition nannte es eine Unterstellung Beuths, dass die Kommunen selbst schuld an ihren hohen Defiziten seien. In Wahrheit werde das Land seiner Verantwortung bei der Finanzierung der Gemeinden nicht gerecht, sagte der SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Das Land lasse die Kommunen auf den Kosten für die Kitas sitzen. Zusätzlich habe das Land im Jahr 2011 den Kommunen 340 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich weggenommen.

Wie die SPD nahm auch die FDP Beuths sogenannten Herbsterlass aufs Korn, der die Kommunen strikt zu kostendeckenden Gebühren verpflichtet. Diese "Gängelung" habe über alle Parteigrenzen hinweg in den Kommunen zu großem Verdruss geführt, sagte der Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn.

Beuth habe mit seiner Regierungserklärung viel Porzellan zerschlagen, meinte die Linke. Mit Kürzungen und Sparen habe die Regierung dafür gesorgt, dass Hessens Kommunen bei der Verschuldung im Ländervergleich ganz hinten lägen, sagte der Abgeordnete Hermann Schaus.

Die Grünen verwiesen auf die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs, der mehr Gerechtigkeit bringen könne. Die Kommunen müssten aber ihre Verschuldung auf allen Ebenen abbauen, forderte die Abgeordnete Eva Goldbach.

Nach einem Urteil des Staatsgerichtshofs muss bis 2016 neu berechnet werden, wie viel Geld die 447 Landkreise, Städte und Gemeinden in Hessen grundsätzlich vom Land zu bekommen haben.

Schwarz-Grün brachte am Abend noch im Parlament einen Gesetzentwurf ein, der die Ausländerpolitik humaner gestalten soll. Es geht dabei um die Härtefallkommission, an die sich Ausländer und ihre Familien wenden können, wenn alle rechtlichen Mittel zur Aufenthaltserlaubnis in Hessen erschöpft sind. Bisher kann das Gremium nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit Gnade vor Recht ergehen lassen. Künftig soll dies mit einfacher Mehrheit möglich sein. Außerdem muss der Lebensunterhalt bei den Betroffenen nicht mehr zu 100 Prozent gesichert sein. Es kann Ausnahmen geben.

dpa


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