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Kommunen

Land Hessen darf Kreisen Erhöhung der Umlage vorgeben

Das Land Hessen darf einen Landkreis zur Erhöhung der Kreisumlage verpflichten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Az.: BVerwG 10 C 13.14).
Das Bundesverwaltungsgericht entschied im Streit um die Kreisumlage.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied im Streit um die Kreisumlage.

© Lukas Schulze/Archiv

Leipzig. Verhandelt wurde der Fall des Landkreises Kassel, der sich gegen die vorgegebene Erhöhung der Kreisumlage gewehrt hatte. Er sah sich durch die Vorgabe in seiner kommunalen Selbstverwaltung verletzt. Bei der Kreisumlage handelt es sich um Geld, das die Kommunen an den Kreis zahlen müssen, damit dieser seine Ausgaben decken kann. Eine Erhöhung der Umlage hat Einfluss auf die Finanzen der Städte und Gemeinden.

"Es ist für alle Beteiligten gut, dass diese Frage letztinstanzlich geklärt wurde", sagte Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) am Mittwoch. Das Land hatte dem Kreis aufgegeben, die Kreisumlage 2010 auf den Maximalwert von 35,5 Prozent zu erhöhen. Dadurch sollte der Kreis sein Haushaltsdefizit decken, das 2010 mit 34 Millionen Euro das höchste aller hessischen Landkreise gewesen sei.

Der Kreis hatte in der mündlichen Verhandlung am Dienstag argumentiert, das Land müsse die mangelnde Finanzausstattung des Kreises beheben. Die meisten Ausgaben im Haushalt seien sogenannte Pflichtaufgaben - etwa für die Sozial- und Jugendhilfe.

"Man kann nichts mehr gestalten, wir nehmen nur noch Fremdaufgaben wahr", sagte Jürgen Sommer, Fachbereichsleiter des Ordnungsdezernates. "Wir halten es nicht für richtig, dass wir die Defizite auf dem Rücken der kreisangehörigen Kommunen austragen."

Diese übermäßige Belastung der Kommunen konnten die Leipziger Richter wie in der Vorinstanz schon der hessische Verwaltungsgerichtshof jedoch nicht erkennen. Der Kreis sei verpflichtet gewesen, seinen Haushalt auszugleichen. "Der Kläger konnte sich dieser Pflicht nicht mit dem Argument entziehen, er werde vom Land finanziell unzureichend ausgestattet", teilte das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch mit.

"Hessen begrüßt das Leipziger Urteil", hieß es in einer Reaktion von Innen- und Finanzministerium in Wiesbaden. Es bestätige die Sicht des Landes, dass die Defizite der Kommunen notfalls auch mit strikten Auflagen der Aufsichtsbehörde verringert werden dürfen. Die günstige aktuelle Entwicklung der Kommunalfinanzen in Hessen lasse aber erwarten, dass die Aufsicht wie schon in der Vergangenheit nur in Einzelfällen eingreifen müsse.

Der Kasseler Landrat Uwe Schmidt (SPD) kündigte an, als Konsequenz aus dem Urteil "werden wir es dem Land Hessen nicht mehr durchgehen lassen, sich auf unsere Kosten zu konsolidieren". Der Kreis werde die seit 2009 aufgelaufenen, vom Land nicht übernommenen Kosten für die Asylbewerberbetreuung in Höhe von rund 14 Millionen Euro dem hessischen Sozialministerium in Rechnung stellen.

dpa


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