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Finanzen

Länderkompromiss im Finanzausgleich brächte Hessen 600 Millionen Euro

Der hessische Finanzminister freut sich über den Länder-Kompromiss in den Verhandlungen mit dem Bund über die Finanzbeziehungen ab 2020. Dadurch wäre mehr Geld in den Kassen - etwa für die Infrastruktur. Nun ist der Bund am Zuge.
Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

© Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. Der Kompromiss der Länder in den Verhandlungen mit dem Bund über die Neuregelung beim Finanzausgleich würde Hessen von 2020 an um rund 600 Millionen Euro pro Jahr entlasten. Der Vorschlag bedeute für das Land "ein ausgesprochen gutes Ergebnis", sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Freitag in Wiesbaden. Damit sei künftig mehr Geld da, das beispielsweise in die Infrastruktur gesteckt werden soll.

Die Länder hatten sich am Donnerstag auf eine Radikalreform bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen untereinander und mit dem Bund verständigt. Danach fordern sie vom Bund ab dem Jahr 2020 jährlich knapp 9,7 Milliarden Euro Kompensationszahlungen. Die bisherige Umverteilung zwischen "reichen" und "armen" Ländern soll völlig umgestellt werden.

Der Bund habe ein Angebot in Höhe von 8,5 Milliarden Euro vorgelegt gehabt, basierend auf den Steuerdaten von 2014, erklärte Schäfer. Rechne man diesen Wert hoch auf das Jahr 2020, dann steige die Summe auf 9,5 Milliarden Euro. Dies sei von dem jetzigen Vorschlag der Länder nicht weit entfernt, sagte der Finanzminister.

Das neue, vorgeschlagene System schaffe für finanzstarke Länder einen höheren Anreiz, sich um Mehreinnahmen zu bemühen. "Weil eben sichergestellt ist, dass nicht mit eigener steigender Finanzkraft der Prozentsatz dessen, was man abgeben muss, weiter steigt", sagte Schäfer.

Bislang seien zunächst rund 7,5 Milliarden Euro aus der Umsatzsteuer umverteilt worden und auf einer zweiten Stufe - dem engeren Länderfinanzausgleich - nochmals eine ähnliche Summe. Bei beiden Runden sei Hessen Geberland gewesen, sagte Schäfer. Diese Modell soll nach dem Vorschlag der Länder in eine Stufe zusammengefasst werden.

dpa


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