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EU

Länder beraten über Wegfall von Visa-Erleichterungen für Balkanländer

Die Europaminister der Länder wollen bei einem Treffen in Wiesbaden über eine mögliche Rücknahme von Visa-Erleichterungen für Westbalkan-Staaten beraten. Das Thema stehe bei der Europaministerkonferenz kommenden Mittwoch (11. November) auf der Tagesordnung, kündigte die hessische Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) am Dienstag an.

Wiesbaden. Betroffen wären Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Albanien. Zunächst gehe es jedoch darum, die Lebensbedingungen in den Ländern selbst zu verbessern, um dadurch den Strom von Flüchtlingen einzudämmen.

Gelinge dies nicht, könne darüber nachgedacht werden, Visa-Erleichterungen aufzuheben. "Das ist kein absolutes Tabu-Thema", sagte Puttrich. Hessen hat derzeit den Vorsitz der Europaministerkonferenz.

Voraussichtlich herrsche Einigkeit darüber, dass Flüchtlinge künftig nach einem verpflichtenden Schlüssel unter den Staaten verteilt werden sollen, sagte Puttrich. In den Entwürfen für die Beschlüsse forderten die Länder auch, dass Binnengrenzen vorrübergehend kontrolliert werden dürfen - "wenn es nötig ist", sagte Puttrich. Zu den weiteren Themen der Konferenz zählen etwa die digitale Gesellschaft, die künftige Entwicklung der EU als Wirtschafts- und Währungsunion sowie das umstrittene TTIP-Handelsabkommen mit den USA.

dpa


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