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Landtag

Kultusminister verteidigt Disziplinarmaßnahmen gegen Lehrer

Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hat die Disziplinarmaßnahmen der Staatlichen Schulämter gegen streikende beamtete Lehrer verteidigt. Arbeitsniederlegungen seien mit dem Berufsbeamten unvereinbar, sagte der Minister am Donnerstag im Wiesbadener Landtag.

Wiesbaden. Die Teilnahme der Pädagogen an den Protestaktionen im Sommer seien daher als Dienstvergehen mit einem Disziplinarverfahren zu ahnden.

Die Maßnahmen seien keine hessische Besonderheit, sondern entsprächen der verfassungsrechtlichen Ausgangslage in allen Bundesländern, betonte Lorz. Die Lehrer erhielten einen Verweis. Bei Pädagogen mit einer herausgehobenen Funktion sowie Lehrern, die am Tag des Streiks für Abiturprüfungen zuständig waren, sei eine Geldbuße vorgesehen.

Hintergrund der Debatte im Parlament war eine Protestaktion von Tausenden Lehrern gegen die vom Land beschlossene Nullrunde für Beamte und die Wochenarbeitszeit von 42 Stunden. An den Protesten im Sommer hatten sich auch beamtete Lehrer beteiligt. Nach den angekündigten Disziplinarmaßnahmen hatten sich die Linken der GEW-Kritik angeschlossen das Vorgehen im Landtag als Armutszeugnis bezeichnete.

dpa


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