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Landtag

"Kürzung durch Hintertür": Scharfe Kritik an Beihilfe-Regelung

Scharfe Kritik der Opposition und der Gewerkschaften hat eine am Donnerstag vom Landtag mit den Stimmen von Schwarz-Grün abgesegnete Reform der Gesundheitsversorgung für Beamte gefunden.
Innenminister Peter Beuth (CDU).

Innenminister Peter Beuth (CDU).

© Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. DGB und Linke-Fraktion sprach von einer Kürzung der Beihilfe "durch die Hintertür". Auch die FDP war über den "Paradigmenwechsel" für die Beamtenversorgung empört. Weder das Parlament noch die Verbände seien ausreichend dazu angehört worden.

Die Regierung, die bei der Beihilfe 20 Millionen Euro einsparen will, hatte in ein Gesetz zur Modernisierung des Wahlrechts von Bürgermeistern und Dezernenten noch kurzfristig einen Passus zur Gesundheitsversorgung für die Beamten eingebaut. Der Anspruch auf Chefarztbehandlung und Zweibettzimmer soll wegfallen. Dafür wurde jetzt eine Rechtsgrundlage geschaffen, nach der Beihilfeberechtigte künftig dies nur in Anspruch nehmen können, wenn sie einen monatlichen Beitrag zahlen.

Man habe sich damit an einer Regelung in Rheinland-Pfalz orientiert, sagte dazu Innenminister Peter Beuth (CDU). Auch komme man damit den Gewerkschaften entgegen.

dpa


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