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Kommunen

Kritik an Grünen-Vorstoß zu verkaufsoffenen Sonntagen

Der Vorstoß der Grünen für eine Reduzierung der verkaufsoffenen Sonntage in Hessen auf maximal drei pro Jahr stößt auf Widerstand. Die Opposition im Wiesbadener Landtag kritisierte am Mittwoch auch den Vorschlag der Regierungsfraktion, wonach die jeweilige Kommune nach einem Runden Tisch mit Gewerkschaften, Einzelhandel und Kirchen die endgültige Entscheidung über die Sonntagsöffnung fällen soll.

Wiesbaden. "Unser Prinzip dabei ist: Weniger Sonntagsöffnung und mehr Dialog", begründete Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner im Hessischen Rundfunk den Vorstoß. "Wir brauchen einen Tag in der Gesellschaft, an dem wir inne halten." Aber auch die Händler würden profitieren, weil das Modell Gerichtsprozesse verhindern und Planungssicherheit bringen könne. Es sollte nach dem Motto gehandelt werden: "Redet vor Ort miteinander, anstatt euch vor Gericht wieder zu sehen."

Die Linken sprachen von einem untauglichen Versuch, mit einem "faulen Kompromiss" den Sonntagsschutz weiter aufzuweichen. Die SPD äußerte große Zweifel, dass der Vorschlag die Situation in den Kommunen befrieden werde.

Zuletzt hatte es im Land mehrere juristische Auseinandersetzungen um verkaufsoffene Sonntage gegeben. Nach dem Ladenöffnungsgesetz können Kommunen anlässlich von Messen, Märkten oder Festen an jährlich bis zu vier Sonn- oder Feiertagen die Öffnung von Geschäften erlauben.

dpa


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