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Kommunen

Kommunen wollen Kosten für Flüchtlinge schnell erstattet bekommen

Die Städte, Gemeinden und Kreise stehen angesichts der stetig wachsenden Zahl von Flüchtlingen vor einer Mammutaufgabe. Finanziell wollen sie aber deswegen kein Minus machen. Die Kommunalverbände fordern vom Land Hessen eine schnelle Lösung.
Städtetagspräsident und Kasseler Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD).

Städtetagspräsident und Kasseler Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD).

© Uwe Zucchi/Archiv

Darmstadt/Wiesbaden. Hessens Städte, Gemeinden und Kreise dringen wegen der hohen Ausgaben für Flüchtlinge auf einen raschen finanziellen Ausgleich durch die Landesregierung. Die gestiegenen Kosten müssten in vollem Umfang erstattet werden, forderte der Städtetagspräsident und Kasseler Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) am Donnerstag in Darmstadt. "Eine entsprechende Regelung des Landes erwarten wir bis Ende September." Außerdem müssten die zugesagten Finanzhilfen des Bundes ohne Abzüge an die Kommunen weitergereicht werden.

Die bisher pro Monat und Flüchtling vom Land gezahlte Pauschale reicht aus Sicht der Städte und Kreise nicht aus. Regional gibt es nach Angaben des Städtetags bei der Höhe der Pauschale große Unterschiede, im Schnitt liege sie landesweit derzeit bei rund 460 Euro. Dies reiche aber bei weitem nicht aus. Die zusätzlichen Kosten in diesem Jahr bezifferte Städtetagspräsident Hilgen auf eine dreistellige Millionensumme. Der Geschäftsführende Städtetags-Direktor Stephan Gieseler sagte, möglicherweise sei eine Verdoppelung der bisherigen Pauschale notwendig.

Hilgen warnte vor einer Situation, in der die Kommunen gezwungen sein könnten, wegen der Ausgaben für die Flüchtlingshilfe andere Leistungen etwa für Sportvereine streichen zu müssen. "Dann bringen sie zwei Bevölkerungsgruppen gegeneinander auf." Bei der finanziellen Forderung gehe es daher auch darum, den sozialen Frieden und die Akzeptanz für Flüchtlinge aufrechtzuerhalten. Auch die Belegung von Sporthallen als Notunterkünfte könne daher nur letztes Mittel sein.

Das Land weigere sich, den Kommunen die Kosten für Asylbewerber angemessen zu erstatten, kritisierte der Präsident des Landkreistags, Erich Pipa (SPD). Die Kreise fühlten sich zudem bei der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge von Land und Bund weiter im Stich gelassen.

Das Land zwinge die Kommunen derzeit, in "Hauruck-Aktionen" Unterkünfte vor der Erstaufnahme zur Verfügung zu stellen. Es könne nicht sein, dass Flüchtlinge nach den Vorkehrungen des Katastrophenschutzes untergebracht werden müssten, sagte Pipa. Land und Bund hätten es jahrelang versäumt, Vorkehrungen für die Nutzung leerstehender Gebäude wie Kasernen zu treffen.

Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) verwies darauf, dass Hessen allein in den vergangenen zwölf Tagen mehr als 11 000 Asylsuchende untergebracht und versorgt habe. "Wer glaubt, eine solch hohe Anzahl prognostizieren zu können, der irrt."

Der hessische Städte- und Gemeindebund forderte außerdem organisatorische Änderungen in der Flüchtlingspolitik. Auf Landesebene mangele es an Ansprechpartnern und Federführung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. "Viele Gemeinden fühlen sich in ihrem humanitären Engagement, auch angesichts der steigenden Zuweisungen an Asylbewerbern, überfordert und alleingelassen."

Das Land gab unterdessen bekannt, dass die hessischen Ausgaben für die Aufnahme von Flüchtlingen in diesem Jahr auf etwa eine halbe Milliarde Euro steigen werden. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) rechne mit Mehrausgaben von etwa 100 Millionen Euro, bestätigte ein Ministeriumssprecher einen Bericht des Hessischen Rundfunks. Im Haushalt 2015 sind nur 393 Millionen Euro eingeplant.

Anders als andere Bundesländer werde Hessen aber ohne Nachtragshaushalt auskommen, sagte Schäfer. "Gutes Haushalten, günstige Zinskonditionen und zusätzliche Bundesmittel sollten dafür sorgen, dass wir die finanzielle Mehrbelastung auffangen können." Der Etatentwurf für das kommende Jahr sieht 630 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe vor.

dpa


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