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Regierung

Kommunen sollen Energiewende als Unternehmer vorantreiben

Die Kommunen sollen künftig in Hessen die Energieversorgung und den Breitbandausbau wirtschaftlich forcieren. Sie dürfen nach dem Willen der schwarz-grünen Regierungskoalition künftig auch ohne private Beteiligung in ihrem Gebiet unternehmerisch aktiv werden.

Wiesbaden. Dies sieht ein heute in Wiesbaden vorgestellter Gesetzentwurf von CDU und Grünen zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vor.

Für die Union bedeutet das eine Kehrtwende, da unter der alten Regierung mit der FDP die Kommunen nur 50 Prozent an solchen Gesellschaften besitzen durften. Diese Restriktionen seien "vielleicht nicht zielführend" gewesen, sagte der CDU-Abgeordnete Alexander Bauer. Das unternehmerische Engagement der Kommunen bleibe jedoch eine Ausnahme und müsse - nach einer Markterkundung - von der Aufsichtsbehörde auch genehmigt werden.

Die Grünen-Abgeordnete Eva Goldbach sprach von einem "logischen Schritt" auf dem Weg zur Energiewende. Auch die "Datenautobahn der Zukunft" werde die ländlichen Gebieten nur mit Hilfe der Kommunen erreichen. Deren neue Rolle kann die Erzeugung, Speicherung und Einspeisung erneuerbarer Energien umfassen sowie die Verteilung der Energie bis zum Hausanschluss.

dpa


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