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Flüchtlinge

Kommunen beharren auf mehr Geld für Aufnahme von Flüchtlingen

Die Kommunen beharren auch nach der zweiten Asylkonferenz in Hessen auf ihrer Forderung nach mehr Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen. Von dem Treffen mit fast 100 Teilnehmern sei das klare Signal ausgegangen, dass alle Beteiligten bei der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern im Land an einem Strang ziehen, sagte Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden.
Der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU).

Der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU).

© Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. "Menschen, die Schutz suchen, sind uns willkommen." Bei der Frage der Finanzierung sei aber kein Konsens erzielt worden.

Den Kommunen geht es nach Angaben von Grüttner vor allem um die Dauer und die vollständige Nutzung von Bundesmitteln. Rund 37 Millionen Euro sollen jeweils für dieses und nächstes Jahr aus Berlin als Finanzhilfen für die Flüchtlingsversorgung nach Hessen fließen. Die Kommunen verlangten, dass ihnen dieses Geld eins zu eins zur Verfügung gestellt wird. Zudem sollten diese Finanzhilfen nicht nur auf zwei Jahre begrenzt sein.

"Wir gehen davon aus, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter zunehmen wird", begründete der Direktor des Hessischen Städtetags, Stephan Gieseler, die Forderung. Gieseler und der Direktor des Landkreistages, Jan Hilligardt, forderten den Minister auf, Klarheit in dieser Frage zu schaffen und das Geld zeitnah und vollständig weiterzugeben. Die Finanzausstattung der Kommunen reiche nicht aus. Das beziehe sich auch auf die Pauschalen für die Aufnahme von Asylbewerbern, deren Höhe nicht ausreichend sei.

Der Sozialminister kündigte ab Mitte April weitere Beratungen über die Höhe der Pauschale an, die bereits von diesem Jahr an um 15 Prozent erhöht wurde. Ein Gesprächsangebot von Grüttner habe der Städtetag angenommen, sagte Gieseler der dpa. Die Debatte über die Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen sollte aber nicht auf einem neuen, öffentlichen Asylgipfel ausgetragen werden. "Das gehört in eine kleine Runde." Die erste Asylkonferenz Hessens hatte im Dezember 2013 stattgefunden.

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen im Landtag lobten trotz der unterschiedlichen Auffassungen den konstruktiven Dialog der Konferenz. Die Oppositionsfraktionen äußerten sich dagegen enttäuscht über fehlende und greifbare Ergebnisse.

Grüttner habe sich zu schwammig über den Einsatz der Bundesmittel geäußert, kritisierte der SPD-Abgeordnete Ernst-Ewald Roth. Die Kommunen benötigen konkrete Zusagen. Barbara Cárdenas von den Linken warf dem Minister vor, sich vor konkreten Aussagen zu drücken, wie die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen wirksam unterstützt werden könnten. Der FDP-Abgeordnete René Rock erneuerte die Forderung der Liberalen nach einem Flüchtlingsgipfel, um alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und so Hilfsmaßnahmen besser verzahnen zu können.

Der Gießener Regierungspräsident Lars Witteck (CDU) berichtete nach der Konferenz von einer sehr angespannten Lage in und rund um die Erstaufnahmeeinrichtung in seiner Stadt. Im Dezember, Januar und Februar liege die Zahl der Neuankömmlinge deutlich über den Werten des Vorjahres. Überwiegend aus dem Kosovo und Albanien kämen die Asylsuchenden. Die Zahl der Syrer sei dagegen im Vergleich deutlich geringer. Im laufenden Jahr werden nach Prognosen insgesamt 40 000 Flüchtlinge nach Hessen kommen.

Gießen soll künftig durch Einrichtungen in Büdingen und Neustadt entlastet werden. Die Erstaufnahmeeinrichtung ist für Flüchtlinge die erste Anlaufstelle. Von hier aus werden sie auf die Kommunen oder andere Bundesländer verteilt.

dpa


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