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Wahlen

Kommunen: Hessen-CDU will nicht mit AfD zusammenarbeiten

Hetz-Parolen enttarnen und etwas dagegen stellen: Mit dieser Devise schickt die CDU ihre Wahlkämpfer in Auseinandersetzungen mit der AfD. Rund eine Woche vor den Kommunalwahlen am 6. März kommt auch die Kanzlerin zur Unterstützung nach Hessen.
Manfred Pentz (CDU).

Manfred Pentz (CDU).

© Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. Die hessische CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD in kommunalen Parlamenten aus. Das bekräftigte der Generalsekretär Manfred Pentz am Freitag in Wiesbaden mit Blick auf die Kommunalwahlen am 6. März. Das Nein zur AfD stehe für die CDU fest - erst recht nach den jüngsten "menschenverachtenden" Äußerungen der Bundesvorsitzenden der Alternative für Deutschland, Frauke Petry. Sie hatte in einem Interview gesagt, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern und dabei "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz".

Die CDU-Kandidaten vor Ort würden ermuntert, sich an Podiumsdiskussionen mit der AfD zu beteiligen, sagte Pentz. Frage man nämlich deren Vertreter konkret nach Vorschlägen, wie Probleme angegangen werden sollten, dann "kommt entweder gar nichts oder eine Radikallösung". Bei Umfragen - allerdings in Bezug auf Landtagswahlen - hatte die AfD in Hessen zuletzt einen Wert von zwölf Prozent verbucht. Die Partei will zu den Kommunalwahlen unter anderem in 20 von 21 Wahlkreisen und allen kreisfreien Städten antreten.

Die CDU bekommt im Wahlkampf auch Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am 29. Februar zu einem Auftritt in Volkmarsen (Kreis Waldeck-Frankenberg) erwartet wird. Die geplanten Wahlkampfkosten bezifferte Pentz auf rund 200 000 Euro. Ziel sei es, dass die Christdemokraten erneut stärkste kommunale Kraft im Land werden. Derzeit stellt die Partei 4714 Mandatsträger in kommunalen Parlamenten.

dpa


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