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Landtag

Kommunaler Finanzausgleich: Schäfer bietet weitere Gespräche an

Bei der umstrittenen Reform des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) gibt sich Hessens schwarz-grüne Regierung weiter gesprächsbereit. Finanzminister Thomas Schäfer nannte die Neuordnung am Dienstag in Wiesbaden einen "historischen Systemwechsel", der möglichst im parteiübergreifenden Konsens gestaltet werden sollte.
Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

© Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. In den kommenden Tagen werde er erneut mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Fachvereinigungen der Opposition sprechen, kündigte der CDU-Politiker in einer Regierungserklärung im Landtag an. SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel sprach von reiner "Kooperationsrhetorik" und forderte den Rückzug des "kommunalfeindlichen" Gesetzes.

Die Reform ermittelt den Finanzbedarf der 447 Städte, Gemeinden und Landkreise erstmals am konkreten Bedarf. Damit wird ein Urteil des Staatsgerichtshofs umgesetzt. Bisher haben die Kommunen pauschal rund 23 Prozent der Steuereinnahmen des Landes erhalten. Schäfer hat inzwischen mehr als 4000 Pflichtaufgaben der Kommunen erfassen lassen, kam dann jedoch zum Ergebnis, dass sich am KFA-Volumen von rund vier Milliarden Euro nichts ändert wird. Die Kommunen wollen aber mehr Geld.

Die Reform bringe der großen Mehrzahl der Kommunen Verbesserungen. Erstmals gebe das Land für etwa 95 Prozent der kommunalen Ausgaben ungeachtet der zu erwartenden Steuereinnahmen eine verbindliche Finanzierungsgarantie ab, warb Schäfer für sein Reformwerk. In der vergangenen Woche hat er dazu Korrekturen vorgestellt.

Der Finanzminister verteidigte erneut die Belastung für die knapp 40 finanzstarken Kommunen in Hessen - dazu gehören zum Beispiel Eschborn oder Baunatal - durch die geplante Solidaritätsumlage. Dies bringe mehr Gerechtigkeit in der wachsenden Kluft zwischen reichen und armen Kommunen. Schäfer prognostizierte, dass die "kommunale Familie" dank der verbesserten Finanzkraft 2015 in Hessen mit einer schwarzen Null rechnen könne.

SPD-Fraktionschef Schäfer-Gümbel warf der Regierung abermals vor, sich mit Blick auf die Schuldenbremse auf dem Rücken der Kommunen sanieren zu wollen. Schäfer arbeite mit einem "mathematisch verbrämten Täuschungsmanöver". Schäfer-Gümbel verwies auf den breiten Protest der Kommunen - einschließlich vieler Gemeinden, in der die CDU das Sagen habe.

Die Linke hielt Schäfer vor, die Kommunen in die "Verelendungsfalle" zu treiben. Hessen sei eines der reichsten Länder und habe zugleich im Schnitt die höchst verschuldeten Kommunen, sagte Fraktionschef Willi van Ooyen.

Die FDP ging Schäfer grundsätzlich an. Dieser habe den Landtag als PR-Kulisse für das missbraucht, was er schon mehrfach auf Pressekonferenzen gesagt habe, kritisierte der Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn.

Die Grünen-Abgeordnete Eva Goldbach bezeichnete dagegen den Entwurf als "ausgewogen und fair". Sie verwies darauf, dass Schäfer in seinem überarbeiteten Entwurf auch den besonderen Belastungen einiger Kommunen bei den Soziallasten Rechnung trage.

Die Reform soll kommendes Jahr in Kraft treten. Bevor Schäfer sein Gesetz im April in den Landtag einbringt, findet zum Entwurf noch eine Anhörung statt.

dpa


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