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Landtag

Kommunale Finanzpolitik bleibt Zankapfel im Landtag

Ein Jahr vor der Kommunalwahl hat sich Hessens Landtag erneut über die finanzielle Lage der Städte, Kreise und Gemeinden gestritten. Die schwarz-grüne Koalition sieht die Kommunen fast schon konsolidiert und verteidigte am Mittwoch die geplante Reform der finanziellen Zuweisungen.
Hessischer Landtag.

Hessischer Landtag.

© Frank Rumpenhorst

Frankfurt/Main. Die Opposition meinte, die drastischen Einsparungen in den Kommunen gefährdeten den sozialen Zusammenhalt.

Es spreche viel dafür, dass Hessens Kommunen in diesem Jahr einen Überschuss erwirtschafteten, sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) in Wiesbaden. Das Defizit der Kommunen habe im vergangenen Jahr nur noch 120 Millionen Euro betragen - 690 Millionen weniger als 2013. Die Forderung der SPD, dass die Kommunen mehr Geld bräuchten, sei daher nicht zwingend. Die SPD wolle mit der Reform des kommunalen Finanzausgleichs nur Wahlkampf machen.

Die Politik von Schwarz-Grün beschere den Kommunen eine marode Infrastruktur mit der Schließung von Schwimmbädern und Sporthallen, sagte der SPD-Abgeordnete Gerald Kummer. Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen forderte ebenfalls mehr Investitionen in den Kommunen. Das Land wolle seinen Haushalt auf deren Kosten sanieren.

Die Grünen-Abgeordnete Eva Goldbach warf der SPD vor, keine Ideen und Alternativen zu haben. Die Instrumentalisierung der Finanzen im Kommunalwahlkampf werde kläglich scheitern.

dpa


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