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Landtag

Klimaschutzplan 2016: Opposition vermisst Konzepte

Hessens Umweltministerin Priska Hinz will den Ende 2013 im schwarz-grünen Koalitionsvertrag versprochenen Klimaschutzplan im kommenden Jahr vorlegen. Eine Strategie zur deutlichen Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen in den kommenden Jahrzehnten werde derzeit erarbeitet, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag in einer Regierungserklärung im Landtag in Wiesbaden.
Die hessische Agrarministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen).

Die hessische Agrarministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen).

© Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. Die Opposition kritisierte die Aussagen von Hinz als "substanzlos". Schwarz-Grün lasse nach eineinhalb Jahren Regierung immer noch konkrete Konzepte vermissen.

Langfristiges Ziel ist es nach den Worten von Hinz, in Hessen bis 2050 die klimaschädlichen C02-Gase um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Wichtige Schritte seien die energetische Sanierung von Häusern, der weitere Ausbau erneuerbarer Energien wie der Windkraft und neue Wege im Städtebau. In den Kommunen müssten mehr Frischluft-Schneisen geschaffen werden. Weniger stark versiegelte Flächen könnten Starkregen besser aufnehmen.

Hinz wies darauf hin, dass extreme Wetterereignisse durch den Klimawandel zunähmen. "Wenn wir so weitermachen wie bisher, wird sich das Klima um mehr als vier Grad erwärmen." Die Weltklimakonferenz Ende November in Paris sei eine große Chance für ein neues globales Abkommen. Der schwarz-roten Bundesregierung warf Hinz vor, Elektrofahrzeuge nicht genug zu fördern und einen "ambitionierten Emissionshandel" auf EU-Ebene zu verhindern. Klimaschutz sei kein Wachstumshemmnis, sondern eine sinnvolle Investition in die Zukunft.

Die Grünen könnten sich beim Klimaschutz nicht gegen die CDU durchsetzen, kritisierte die SPD. Anders als in Hessen gebe es dafür in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz bereits eigene Gesetze. Außerdem klammere Hinz den Verkehr in ihrer Strategie gegen die Treibhausgase aus, kritisierte der SPD-Abgeordnete Timon Gremmels.

Die Linke warf Schwarz-Grün, nur auf "marktlibertäre" Instrumente zu setzen. Statt Elektrofahrzeugen müsse der öffentliche Nahverkehr gefördert werden, verlangte die Abgeordnete Marjana Schott. Kohlkraftwerksblöcke wie Staudinger sollten stillgelegt werden.

Die FDP hielt Hinz "Tatenlosigkeit" vor. Schwarz-Grün proklamiere Ziele, die Jahrzehnte entfernt lägen. "So kann man sich Politik auch leicht machen", sagte der Abgeordnete René Rock.

Die CDU wiederum nannte den Schutz des Klimas ein wichtiges Projekt, um das Überleben der Menschheit zu sichern. "Wir stehen vor einer großen Herausforderung", sagte der Abgeordnete Peter Stephan. Eine Politik der Nachhaltigkeit könne jedoch nur mit einer weltweiten Anstrengung gelingen.

dpa


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