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Kommunen

Klamme Kommunen fordern Ausweg aus der Schuldenspirale

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sollen grundlegend verändert werden, fordert ein Aktionsbündnis von 68 Städten und Gemeinden. Ziel ist ein Vorstoß im Bundesrat.

Mainz. Ein Bündnis von 68 finanzschwachen Städten und Gemeinden in acht Bundesländern will über den Bundesrat eine Neuordnung der Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen erreichen. Statt permanenter Reparaturen am bestehenden System müsse es eine grundlegende Strukturreform geben, sagte die Bündnissprecherin Dagmar Mühlenfeld (SPD) zum Abschluss einer Konferenz am Mittwoch in Mainz. Einige der Städte befänden sich in einer Schuldenspirale, die mit den bestehenden Instrumenten erst in 200 Jahren überwunden werden könne, sagte die ehemalige Oberbürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr und fügte hinzu: "Das ist hirnrissig."

In einer "Mainzer Erklärung" fordern die Städte einen Vorstoß im Bundesrat in diesem Jahr mit dem Ziel, vom Bund eine strukturelle Entlastung bei den Kosten von Sozialleistungen zu erhalten. Gleichzeitig sollen auf Landesebene die bestehenden Systeme für den kommunalen Finanzausgleich verstärkt werden. "Beides geht nur zusammen, das ist wie bei den kommunizierenden Röhren", sagte der Kämmerer von Wuppertal, Johannes Slawig (CDU). Die nordrhein-westfälische Landesregierung habe bereits ihre Unterstützung für eine Debatte im Bundesrat zugesichert, sagte Mühlenfeld. Jetzt hoffe das Bündnis auf die Unterstützung weiterer Länder.

Der Pirmasenser Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU) kritisierte, dass die Lebensverhältnisse der Bewohner in verschiedenen Städten immer weiter auseinanderklafften. Dabei sei die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Grundgesetz ebenso verankert wie in den meisten Landesverfassungen.

Dem Bündnis "Für die Würde unserer Städte" gehören zumeist Kommunen aus Nordrhein-Westfalen an, aber auch 13 aus Rheinland-Pfalz, zwei aus Hessen (Mörfelden-Walldorf und Offenbach) und die saarländische Landeshauptstadt Saarbrücken. Die Initiative betont, dass die klamme Finanzlage der Kommunen im Bündnis nicht selbstverschuldet, sondern meist Folge eines tiefgreifenden Strukturwandels sei.

Die Gastgeberstadt Mainz hat nach Angaben ihres Finanzdezernenten Günter Beck (Grüne) eine Verschuldung von 1,3 Milliarden Euro. Hauptproblem seien die Ausgaben für Sozialleistungen - hier gebe es im Haushalt eine dauerhafte Deckungslücke von 20 bis 25 Millionen Euro.

dpa


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