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Steuern

Klagen über höhere Steuern in hessischen Städten

Die hessischen Kommunen drehen nach Auffassung von Wirtschaft und Steuerzahlerbund zu stark an der Steuerschraube. Von den 57 Städten über 20 000 Einwohner im Land verlange mehr als die Hälfte in diesem Jahr höhere Steuern, beklagte der Bund der Steuerzahler am Dienstag in Wiesbaden.

Wiesbaden/Frankfurt. Einige von ihnen nehmen am Schutzschirm teil, mit dem das Land etwa 100 besonders verschuldeten Kommunen Altschulden von über drei Milliarden Euro abnimmt. Diese Städte, Gemeinden und Landkreise müssen als Gegenleistung rasch auf einen ausgeglichenen Haushalt hinarbeiten.

Neun der größten Städte in Hessen hätten mit Beginn 2014 die Gewerbesteuer erhöht, ermittelte der Steuerzahlerbund. 22 Städte verlangen eine höhere Grunderwerbsteuer B auf bebaute und bebaubare Grundstücke, bislang 12 Städte eine höhere Grunderwerbsteuer A auf landwirtschaftliche Flächen.

Auch Bagatellsteuern auf Zweitwohnungen oder gefährliche Hunde würden erhöht. "Bei der notwendigen Haushaltskonsolidierung setzen leider viele Städte stark auf Belastungserhöhungen für Bürger und Unternehmen", sagte der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Joachim Papendick. So kassiert die Stadt Rüsselsheim als Schutzschirmkommune unverändert den landesweit höchsten Satz bei der Grundsteuer B, die Grundsteuer A wurde verdoppelt.

Auch die Industrie- und Handelskammer Frankfurt beklagte höhere Steuern in vielen Kommunen des IHK-Gebiets. Ein Beispiel sei Hattersheim am Main, ebenfalls eine Schutzschirmkommune. Dort wurden Gewerbe- und Grundsteuern erhöht. Genauso verfuhr Steinbach im Taunus.

dpa


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