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Kita-Streiks: Kommunen müssen keine Gebühren erstatten

Eltern in Hessen können nicht mit einer Erstattung der Kita-Beiträge rechnen, wenn die Einrichtung wegen des aktuellen Streiks der Erzieherinnen geschlossen bleibt.
Keine Erstattung der Kita-Beiträge.

Keine Erstattung der Kita-Beiträge.

© Frank Rumpenhorst

Frankfurt/Main. So halten es beispielsweise die Städte Frankfurt, Offenbach, Fulda und Gießen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Einige Kommunen machen aber eine Ausnahme. So wollen unter anderem das nordhessische Kaufungen und die Stadt Hanau die Beiträge für die Streiktage zurückzahlen.

Im Betreuungsvertrag mit Eltern sei festgehalten, dass es in einem solchen Fall keine Rückzahlung gebe, sagte eine Sprecherin der für die Kitas zuständigen Frankfurter Dezernentin Sarah Sorge (Grüne) auf Anfrage. Bei "höherer Gewalt", und darum handele es sich bei einem Streik, gebe es keinen Anspruch auf Erstattung. Das unterstreicht auch der hessische Städte- und Gemeindebund.

Die Kita-Erzieherinnen an kommunalen Einrichtungen sind bundesweit in einen unbefristeten Ausstand getreten. In Hessen beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaften am ersten flächendeckenden Streiktag am Montag rund 5000 Beschäftigte.

dpa


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