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Wahlen

Keine SPD-Vorgaben an Wahlkämpfer zu Debattenrunden mit AfD

Prominente SPD-Politiker weigern sich, gemeinsam mit AfD-Vertretern in Debatten aufzutreten. Das hat Kritik ausgelöst. Wie hält es die hessische SPD im Kommunalwahlkampf mit dieser Frage?
Die hessische SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser.

Die hessische SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser.

© Boris Roessler

Wiesbaden. Die hessische SPD macht ihren kommunalen Vertretern keine Vorgaben, ob sie an Diskussionsrunden mit AfD-Politikern teilnehmen sollten oder nicht. Das müsse vor Ort entschieden werden, sagte die Generalsekretärin Nancy Faeser am Montag in Wiesbaden mit Blick auf die Kommunalwahlen im März. Es könne auch hilfreich sein, die AfD-Vertreter zu stellen. Denn gerade bei konkreten kommunalpolitischen Themen zeige sich, dass die vermeintlich einfachen Antworten der rechtspopulistischen AfD keinen Bestand hätten.

Mehrere prominente SPD-Politiker hatten sich zuletzt gemeinsamen Fernsehauftritten mit Vertretern der AfD verweigert, unter anderem die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die Hessen-SPD geht unter dem Motto "Hessen zusammenhalten" in den Kommunalwahlkampf. "Diese zentrale Botschaft ist angesichts der Flüchtlingszuwanderung aktueller denn je", sagte Faeser. Keine Bevölkerungsgruppe dürfe gegen eine andere ausgespielt werden. Daher forderten die Sozialdemokraten unter anderem, die Kommunen mit ausreichend Geld etwa für die Integration auszustatten. Weitere Wahlkampfthemen sind der Ruf nach gebührenfreien Kitas und bezahlbarem Wohnraum.

Außerdem setze sich die SPD für ein Bündnis unter den demokratischen Parteien für eine hohe Wahlbeteiligung ein, sagte Faeser. "Damit wollen wir ein starkes, demokratisches Signal setzen gegen Hetzer, Hassprediger, Spalter und Demokratieverächtlichmacher."

dpa


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