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Prozesse

Kein Urteil über umstrittene Nazi-Äußerungen aus Hanau

Ob der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) Mitglieder der NPD öffentlich als Nazis bezeichnen darf, bleibt weiter unklar. Das Frankfurter Verwaltungsgericht verkündete am Mittwoch in dem Rechtsstreit zwischen der Partei und der Stadt kein Urteil.
Claus Kaminsky, Oberbürgermeister von Hanau.

Claus Kaminsky, Oberbürgermeister von Hanau.

© Arne Dedert/Archiv

Frankfurt/Main. Vielmehr will es nach Angaben einer Sprecherin seinen Spruch innerhalb der nächsten zwei Wochen schriftlich zustellen.

Die rechtsgerichtete Partei hatte das Gericht angerufen, weil sie sich durch Äußerungen Kaminskys diffamiert fühlt. Dieser hatte bei einer Kundgebung am 11. September 2013 unter anderem gesagt, in Hanau sei kein Platz für Nazis. Seine Rede war auch am Mittwoch noch auf der Homepage der Stadt zu lesen. Die NPD fühlte sich davon in ihrer Ehre verletzt und wollte von der Stadt eine Unterlassungserklärung haben. Als diese sich weigerte, zog die Partei vor Gericht.

dpa


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