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Landtag

Kein Kompromiss zu NSU-Mord: Untersuchungsausschuss in Sicht

Der Mord der NSU-Terroristen an einem türkischstämmigen Internetcafé-Besitzer vor acht Jahren in Kassel soll jetzt doch von einem Ausschuss im Landtag untersucht werden.
Innenpolitische Sprecherin, Nancy Faeser (SPD).

Innenpolitische Sprecherin, Nancy Faeser (SPD).

© Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Dies kündigte SPD-Opposition am Dienstag in Wiesbaden an. Die Linke hat die Einsetzung eines solchen Gremiums seit langem verlangt. Zuvor war nach monatelangem Hickhack ein überparteilicher Kompromiss um die Aufarbeitung des rechtsterroristischen Anschlags endgültig gescheitert.

Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hatten im April 2006 in Kassel den Deutsch-Türken Halit Yozgat ermordet. Ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes war damals am Tatort - nach eigenen Angagen zufällig. Vom Mord will er nichts bemerkt haben. Neben den polizeilichen Ermittlungen war dies auch Teil des Untersuchungsausschusses im Bundestag. Dieser hatte im Sommer vergangenen Jahres in seinem Abschlussbericht bei den bundesweit zehn NSU-Morden "systemisches Versagen" der Behörden festgestellt.

Hessens schwarz-grüne Regierung will nun von einer Expertenkommission Konsequenzen für die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz erarbeiten lassen. Die SPD-Opposition bestand jedoch zusätzlich auf einem Sonderausschuss des Landtags, um die Kasseler Vorgänge erneut aufzurollen. Schwarz-Grün lehnte dies mit dem Hinweis ab, der Bundestag habe die Vorgänge in Hessen hinreichend untersucht.

Die Einsetzung des U-Ausschusses kann die SPD - anders als den Sonderausschuss - mit ihren eigenen Abgeordneten beschließen. Ein Fünftel der Stimmen im Landesparlament reicht. Die Linke will einen eigenen Antrag einbringen. Beide Parteien wollen dabei vor allem den damaligen Innenminister und heutigen CDU-Regierungschef Volker Bouffier aufs Korn nehmen.

Bei den Ermittlungen durften damals auf Anordnung Bouffiers mehrere V-Leute, die der am Tatort gesichtete Verfassungsschützer betreute, wegen des Quellenschutzes nicht aussagen. Sein Vorgehen hatte der Regierungschef im Bundestagsausschuss im September 2012 als richtig verteidigt. Gehört wurde damals auch ein leitender Polizeibeamter aus Kassel.

"Wir haben eine Menge Zeugen, die überhaupt noch nicht befragt wurden", meinte die innenpolitische Sprecherin der SPD, Nancy Faeser. Auch der laufende NSU-Prozess in München - dabei wurde in den vergangenen Wochen auch der Kasseler Ex-Verfassungsschützer Andreas T. erneut zu seiner Rolle vernommen - habe neue Ungereimheiten gebracht.

Richtig glücklich ist die SPD aber nicht mit dem U-Ausschuss. Es sei "außerordentlich bedauerlich", dass mit Blick auf die Familie von Yozgat kein gemeinsames Vorgehen im Landtag zustande gekommen sei. Die CDU warf der SPD vor, sie wolle nur eine "parteipolitische" Inszenierung. Es werde im Ausschuss keine neuen Erkenntnisse geben. Die Grünen meinten, es habe bei den Regierungsfraktionen nicht am Willen zur Einigung gemangelt.

Der neue Ausschuss wird also wie andere zuvor von parteitaktischen Überlegungen bestimmt sein, gerade wenn es um die Rolle Bouffiers geht. Seine Arbeit könnte das Gremium wohl noch vor der Sommerpause aufnehmen.

dpa


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