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Steuern

Kammern gegen Pflicht zu Straßenbaubeiträgen in klammen Kommunen

Die hessischen Industrie- und Handelskammern machen Front gegen Sparvorgaben des Landes. Es sei falsch, klamme Kommunen vor Genehmigung eines defizitären Haushalts zu einer Straßenbeitragssatzung zu zwingen, kritisierte am Freitag die landesweite Arbeitsgemeinschaft der Kammern in Frankfurt.

Frankfurt/Main. "Es entstünde faktisch eine neue Steuer für Grundeigentümer", warnte der für Steuerfragen zuständige Hauptgeschäftsführer der IHK Gießen-Friedberg, Matthias Leder. Die Gemeinden sollten das Aufkommen aus der Grundsteuer zur Finanzierung ihrer Infrastruktur verwenden.

Leder kritisierte das Ausgabeverhalten vieler Städte und Gemeinden. Es leuchte nicht ein, warum Hessens Kommunen im Vergleich der Flächenländer je Einwohner bundesweit die dritthöchsten Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe, die zweithöchsten Kosten für Personal und die höchsten Ausgaben für laufenden Sachaufwand hätten. Es gelte daher, die kommunalen Standards in Hessen abzusenken. "Warum leistet sich Hessen bei vielen Ausgaben S-Klasse-Niveau, wenn es sich nur die C-Klasse leisten kann?", fragte Leder laut einer Mitteilung.

dpa


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