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Terrorismus

Justizministerin wirbt weiter für Fußfessel für Islamisten

Im Kampf gegen radikale Islamisten macht sich Hessen weiterhin für die elektronische Fußfessel stark. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann sieht im jüngsten Anschlag in Nordfrankreich, bei dem ein Islamist trotz Fußfessel einen Priester in einer Kirche ermordete, keinen Widerspruch.
Ein Bewährungshelfer demonstriert eine elektronische Fußfessel.

Ein Bewährungshelfer demonstriert eine elektronische Fußfessel.

© F. v. Erichsen/Archiv

Frankfurt/Wiesbaden. Die elektronische Beobachtung des Mannes habe möglicherweise einen noch schlimmeren Anschlag etwa in Paris verhindert, sagte die CDU-Politikerin in einem Redaktionsgespräch der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt. Der Attentäter habe in der Nähe gewohnt. Die französischen Behörden wollten mit Hilfe der Fußfessel dafür sorgen, dass der Mann seinen Wohnort nicht verlässt.

Hessen lotet derzeit im Auftrag der Justizminister-Konferenz die verfassungsrechtlichen Chancen für ein solches Instrument in Deutschland aus. Voraussetzung sei eine richterliche Anordnung, sagte Kühne-Hörmann. Außerdem müsse es sich um einschlägig verurteilte Täter handeln, die sich einer Deradikalisierung verweigerten. Vom Vorschlag "sind nicht alle begeistert", räumte sie ein. Für islamistische "Gefährder" könnten nach Ansicht der Ministerin Bahnhöfe oder Flughäfen elektronisch für tabu erklärt werden. Bisher ist die Fessel - ein GPS-Sender informiert die Behörden über den Aufenthaltsort des Trägers - auf schwere Sexual- oder Gewaltstraftäter beschränkt.

dpa


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